Baggersee

Brief

Aktuell   

Stadt Breisach am Rhein
der Bürgermeister

Herrn Ortsvorsteher
Erhard Bucher

79206 Breisach – Niederrimsingen

1. Februar 2000

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Bucher,

wie Sie wissen, bemühen sich Stadtverwaltung und Ortsverwaltung jedes Jahr nachhaltig darum, den Badebetrieb am Kieswerk Peter einzuschränken. Dies insbesondere auch wegen den Beeinträchtigungen der Landwirtschaft, aber auch der dörflichen Situation. Dies hat auch dazu geführt, dass die Stadt Breisach als Ortspolizeibehörde eine Polizeiverordnung erlassen hat, die das Baden, ja sogar auch das Betreten des Geländes untersagt, wohlwissend, dass diese Polizeiverordnung mit Polizeimaßnahmen nicht umgesetzt werden kann.

Jedes Jahr führen wir Gespräche mit dem Polizeirevier und der Forstverwaltung, um die Beeinträchtigungen und auch die Beschädigungen des Gemeindewaldes einigermaßen einzudämmen. Um so erstaunter war ich, als ich im Internet feststellen musste, dass auf den Internet-Seiten von Rimsingen für diesen Badesee geworben wird, und zwar in einer Form, die sehr professionell und damit effektiv ist, so dass wir in Zukunft mit noch mehr Badegästen rechnen müssen. Dies widerspricht zum Einen der Zielsetzung der Ortschaft Niederrimsingen, aber vor allem auch ein eindeutiger Verstoß gegen die Polizeiverordnung der Stadt Breisach.

Ich möchte Sie bitten zu klären, ob die Ortsverwaltung Niederrimsingen ihre bisherige Haltung bezüglich des Badesees Kieswerk Peter KG aufgeben will, was weitreichende Folgen zur Konsequenz hätte. Seitens der Stadt Breisach und des Kieswerkbetreibers gibt es eine eindeutige Haltung, dass wir diesen Badebetrieb so weit wie möglich einschränken wollen.

Sollten Sie der bisherigen Haltung weiterhin zustimmen, muss sich die Stadt Breisach vorbehalten, die Rechtsfrage zu prüfen, wer die Erlaubnis erteilt hat, mit stadteigenem Gelände für eine Freizeitnutzung zu werben. Sollte eine solche Genehmigung nicht vorliegen, wovon ich ausgehe, behalte ich mir gerichtliche Schritte gegen den Internet-Betreiber vor. Für eine entsprechende Stellungnahme wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Vonarb

© 2000 Stadtverwaltung Breisach


Dieser Brief wurde im Wortlaut während der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates vom 3.04.2000 von Ortsvorsteher Erhard Bucher vorgelesen (s. Pressebericht Badische Zeitung vom 18.04.2000). Dazu folgende Anmerkungen der betroffenen Personen:
Auf der Homepage von Rimsingen wird der Baggersee neben dem Tuniberg und den beiden Ortsteilen Ober- und Niederrimsingen als Markenzeichen dargestellt. Der Begriff Baden oder Badesee wurde nie verwendet. Dargestellt waren Landschaftsfotos und Impressionen, sowie Hinweise auf die Verkehrs- und Müllproblematik. Zu gleicher Zeit wurde der Rimsinger Baggersee auf den Internetseiten des Ladratsamtes und des Gesundheitsamtes als Badesee mit Anfahrtsbeschreibung ausgewiesen und seine Wasserqualität gepriesen.
Die von Bürgermeister Vonarb zitierte Polizeiverordnung konnte nie gefunden werden, wobei schon der Hinweis auf deren Undurchsetzbarkeit einen krassen Widerspruch darstellt.
Ein Gespräch im Rathaus zu Breisach zwischen Herrn Bürgermeister Vonarb, der Internetbetreiberin Frau Irmgard Orthmayr und Ortschaftsrat Gustav Rosa verlief ergebnislos. Es wurden Argumente und Meinungen ausgetauscht und eigene Positionen beibehalten.