Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats Niederrimsingen
20. Oktober 2000

Anwesend: Ortsvorsteher Erhard Bucher, die Ortschaftsräte Andrea Biehler, Tobias Ehret, Lorenz Federer, Edwin Gippert, Konrad Gippert, Wendelin Hintereck, Gustav Rosa
Protokollführer Joachim Mertins
25 Zuschauer

TOP. 9  SACHSTANDSBERICHT ÜBER DAS BEHÖRDENGESPRÄCH VOM 15.09.2000 BEZÜGLICH DES VERKEHRSAUFKOMMENS BEIM KIESWERK HERMANN PETER KG

Ortsvorsteher Bucher berichtete, dass am 15.09.2000 im Rathaus von Niederrimsingen auf Einladung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald ein Behördengespräch mit Vertretern des Landratsamtes, des Gemeindeversicherungsverbandes, der Polizei Breisach am Rhein, der Fa. Kieswerk H. Peter KG, sowie der Stadt Breisach a.Rh. über das Verkehrsaufkommen am "Peter-See" stattgefunden hat. Anschliessend habe man vor Ort die Situation erörtert. Dabei sei auch über den Antrag der Initiative zur Anlage eines Wanderparkplatzes diskutiert worden. Dies sei jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich. Insgesamt sei der Gesprächstermin ohne Ergebnis geblieben. In den Gesprächen sei dem Haftungsproblem oberste Priorität beigemessen worden, da der See wirtschaftlich genutzt werde. Sobald Aktivitäten der Fa. Peter oder der Stadt Breisach a.Rh. stattfänden, käme dieses zum Tragen. Zum nächsten Behördengespräch, das noch in diesem Jahr stattfinden soll, werde das Landratsamt auch Vertreter des Regierungspräsidiums sowie des Natur- und Landschaftsschutzes einladen.
Zwischenrufe von Zuhörern kritisierten, dass die "Initiative Wanderparkplatz" oder betroffene Landwirte nicht zu dem Behördengespräch eingeladen waren.
Ortschaftsrätin Biehler meinte, es sei naiv zu glauben, dass die verschiedenen Vorschläge das Grundproblem lösen könnten.
Von den jeweiligen Ausführungen haben die Ortschaftsräte Kenntnis genommen.

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