über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats vom 19.04.2004
Anwesend: Der Ortschaftsrat, Protokollführer Joachim Mertins, Presse Christina Fäßler (Badische Zeitung), 28 Zuhörer

20:17-20:46 - TOP 2 Bericht über das Ergebnis der jüngsten Gespräche zum Thema "Baggersee Fa. Peter"

Ortsvorsteher und Sitzungsleiter Erhard Bucher informiert darüber, dass am 5.04.04 im Bürgersaal des Rathauses Breisach eine Sitzung stattgefunden hat. Teilnehmer waren: Herr Wunderlich (Landratsamt), Herr Rein und Herr Bitzenhofer (Stadt Breisach), Herr Bucher (Ortsverwaltung Niederrimsingen), Herr Amann (Polizeirevier Breisach), Herr Ehret (Landwirt), Herr Nödel (Justiziar BLAV) 

Ortsvorsteher Erhard Bucher liest das Protokoll vor:

Diskussionspunkt war der Antrag auf Aufhebung der Zusatzschilder, welche die Zufahrt tagsüber erlauben.
Herr Rein habe einen Rückblick über die vergangenen Jahre 2001, 2002 und 2003 gehalten und auf ein Bundesverwaltungsurteil hingewiesen. Betonung sei auf eine konstruktive Lösung gelegt worden.
Herr Nödel habe die Position vertreten, die Zusatzschilder widersprächen den Rechtsbestimmungen und gefordert, die Zufahrtswege müssten auch tagsüber gesperrt bleiben.
Herr Amann habe ausgesagt, das Polizeirevier Breisach sei personell nicht in der Lage, das Zufahrtsverbot wirksam zu kontrollieren.
Herr Bucher habe darauf hingewiesen, dass unter diesen Umständen keine Lösung möglich wäre.

Um die Rettungswege zum Einsiedlerhof Ehret offen zu halten, werde die Schranke am Rückhaltebecken auf Höhe des Anwesens Ehret umgesetzt.
Durch vereinzelte Abschleppaktionen sollen Exempel statuiert werden.

Die Interessensgemeinschaft wird um Unterstützung gebeten.

Die Schranke am Kalkweg soll geschlossen bleiben.
Ortschaftsrat Gustav Rosa gibt zu bedenken, dass dies nur Sinn mache, wenn die Landwirte die geschlossenen Schranken nicht gleich umfahren.
Ortschaftsrat Tobias Ehret meint, man solle mit der Schließung warten, bis die Pflanzen eine gewisse Höhe erreicht hätten - das würde die Hemmschwelle einer Umfahrung erheblich erhöhen.
Ortschaftsrat Edwin Gippert stellt die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, die Schranke offen zu lassen um somit einen Fluchtweg im Gefahrenfall offen zu halten. 

Es wird beschlossen, die Entscheidung über die Schließung der Schranke am Kalkweg den Landwirten zu überlassen.

Uta Stiefvater stellt die Frage, warum für das Parken auf der Wiese vor der Kastanie trotz eines klar ausgesprochenen Verbotes durch die Stadt Breisach im letzten Jahr auch weiterhin Bezahlung erhoben wurde.
Ortschaftsrat und Landwirt Lorenz Federer stellt klar, dass ihm durch das Parken materielle Einbußen entstehen, die er dadurch kompensieren müsse. Uta Stiefvater möchte bitte die Autos fernhalten, dann erübrige sich jede weitere Diskussion.

Ortschaftsrätin Andrea Biehler weist darauf hin, dass das Baden im Baggersee verboten ist.

Am Schluss der Debatte meint Lorenz Federer: "Es bleibt alles, wie es war!" Gustav Rosa äußert die Befürchtung: "Es wird schlimmer!"

Aktennotiz von Gustav Rosa - Ortschaftsrat.

© 2004 - 2004  InGe RiBa 2003   -  Stand vom 23.04.04