über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats am 21.09.2005 im Rathaus Niederrimsingen

Teilnehmer:
Als Vorsitzender: Ortsvorsteher Wendelin Hintereck
Die Ortschaftsräte: Andrea M. Biehler, Tobias Ehret, Edwin J. Gippert, Konrad R. Gippert, Hubert A. Lai, Gustav J. Rosa, Josef L. Wolf
Von der Ortsverwaltung: Protokollführer J. Mertins
Von der Einwohnerschaft waren 9 Zuhörerrinnen und Zuhörer im Sitzungssaal anwesend.

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr

TOP. 1) Frageviertelstunde für Einwohner
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b. Herr Dr. Herbert Klein, Steige 1, kritisiert die Diskussionskultur in den Ortschaftsratssitzungen zum Thema "Niederrimsinger Baggersee". Wortmeldungen während der Beratung würden abgeblockt, verschoben oder gar nicht wieder aufgegriffen. Ortsvorsteher Hintereck erklärt, dass es nicht hilfreich ist, wenn mit Einzelpersonen über komplexe Vorgänge diskutiert wird. Diese hätten die Möglichkeit, ihre Vorstellungen z.B. in der "Interessensgemeinschaft Rimsinger Baggersee /InGeRiBa)" einzubringen.

TOP. 7) - Haushalt der Stadt Breisach am Rhein für das Haushaltsjahr 2006 - Anträge für den Stadtteil Niederrimsingen

Zur bevorstehenden Beratung des Haushaltes der Stadt Breisach a. Rh. für das Haushaltsjahr 2006 durch den Finanzausschuss und den Gemeinderat werden nach Vorschlag und Aussprache zur Herbeiführung des Beschlusses folgende Anträge auf Bereitstellung von Haushaltsmittel - nach entsprechender Kostenermittlung durch das Stadtbauamt - gestellt:

Beschluss (einstimmig; 8:0;):
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7.) Allgemein
7.1 Festsetzung eines Fixbetrages für Investitionen am Baggersee Niederrimsingen (Parkplatz, Beschilderung etc.).

TOP. 8) Verschiedenes
8.1 Stellungnahme der Offenen Liste zum Thema "Baggersee Niederrimsingen"

Ortschaftsrat Gustav Rosa verliest eine Stellungnahme der Offenen Liste (OL), in der nach Absprache mit der "Interessensgemeinschaft Rimsinger Baggersee /InGeRiBa)" Vorschläge zur Eingrenzung der oft chaotischen Verhältnisse im Seebereich gemacht werden.
So fordert die OL, gebührenpflichtige Parkplätze einzurichten, die Zufahrt zum See auf der Niederrimsinger Seite wirkungsvoll zu unterbinden und die geregelte Müllentsorgung zu organisieren. Das oft unkontrollierte Verhalten der Besucher, beispielsweise den Müll anzuzünden, müsse unterbunden werden. Ziel sei es, ein produktives Nebeneinander von Land- und Forstwirtschaft, Kiesabbau und Naherholung zu schaffen, von dem alle Beteiligten profitieren könnten. Hierzu bedürfe es aber eines wirksamen Konzeptes, das von allen Beteiligten akzeptiert und anschließend auch umgesetzt werden kann.
Ortsvorsteher Hintereck weist darauf hin, dass der See von der Gündlinger Seite her offen ist und will darüber auch mit Herrn Beigeordneten Rein weitere Gespräche führen.
Von den jeweiligen Ausführungen haben die Ortschaftsräte Kenntnis genommen.
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