Badische Zeitung vom Samstag, 2. Oktober 2004

Trittin wirft der CDU "Dreistigkeit" vor
Umweltminister weist Vorwürfe wegen Fessenheim zurück

FREIBURG (BZ). Entschieden zurückgewiesen hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Vorwürfe der CDU in Freiburg und im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Fessenheim. CDU-Leute wie Conrad Schroeder und Gundolf Fleischer hatten dem Minister vorgeworfen, er entziehe sich mit dem lapidaren Hinweis auf die alleinige Zuständigkeit des französischen Staates seiner Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung im Breisgau.

In einem Brief an die grüne Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae nennt Trittin es eine "bodenlose Dreistigkeit, wenn die gleichen CDUler, die die Laufzeit solcher technischen Fossile" - gemeint sind Atomkraftwerke wie Neckarwestheim - "in Deutschland von 32 auf 40 verlängern, ja gar auf 60 Jahre verdoppeln wollen, in Fessenheim nun den Sofortausstieg für sich entdecken".

Trittin schreibt, dass er als Umweltminister weder rechtlich noch tatsächlich eine Möglichkeit habe, eine eigene, unabhängige sicherheitstechnische Analyse des Atomkraftwerks Fessenheim zu veranlassen. 

Die deutsche Seite habe aber stets bei Störfällen innerhalb der Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen (DFK) nachgehakt und um die Klärung offener Fragen gebeten. Die CDU-Landesregierung sei in der DFK mit großem Gewicht vertreten. "Sollte es hier Versäumnisse gegeben haben", so Trittin, "wäre ich Herrn Schroeder für Hinweise dankbar, damit wir diesen nachgehen können".

 © 2004 Badische Zeitung