Badische Zeitung vom Dienstag, 12. Dezember 2006

AKW Fessenheim bleibt ein Thema
Gustav Rosa referierte im Niederrimsinger Ortschaftsrat

Von unserer Mitarbeiterin Margit Nölle

BREISACH-NIEDERRIMSINGEN. Brisante Themen wurden in der jüngsten öffentlichen Ortschaftsratssitzung des Jahres in Niederrimsingen auf den Tisch gebracht. Neben dem Kernkraftwerk Fessenheim beschäftigten sich die Räte mit ...

Bereits seit einigen Ortschaftsratssitzungen steht Gustav Rosa den Niederrimsinger Räten mit dem Thema Fessenheim auf den Füßen. Die Betriebsdauer des Atomkraftwerkes, das 1977 in Betrieb ging, ist auf 40 Jahre ausgelegt. 2007 wird sich wohl entscheiden, ob man die Laufzeit nochmals um 10 Jahre verlängert oder eventuell sogar einen neuen Reaktor baut. Das zahlreiche Erscheinen der Bürger belegte das große Interesse an dieser Thematik. Dennoch wurde der Wunsch eines Bürgers, den Tagesordnungspunkt für Diskussionen zu öffnen, von Ortsvorsteher Wendelin Hintereck kategorisch abgelehnt.

Ortsvorsteher lehnt erneute Diskussion im Rat ab

Es gebe bereits einen Beschluss von Ortschafts- und Gemeinderat, der das Eintreten für die Abschaltung des AKW vorsieht. Insofern sei eine Debatte in diesem Gremium nicht notwendig. Es handele sich lediglich um eine Information von Gustav Rosa. Hier sei zu klären, in wessen Auftrag oder in welcher Funktion er rede, Werbung für eine Gruppierung wie der TRAS (Trinationaler Atomschutzverband der Bevölkerung um Fessenheim) oder die CLS (Commission Locale de Surveillance) wolle er nicht zulassen.

Rosa erklärte, er halte ein Referat, dessen Thematik parteiübergreifend sei und jeden betreffe, besonders Niederrimsingen, das nur 8 Kilometer Luftlinie von Fessenheim entfernt liege. Bereits 2004 habe der Ortschaftsrat, daran erinnerte Hubert Lai mit den Worten "Wir haben alle Nein gesagt!", klar Position bezogen. Um diesem "Nein" möglicherweise mehr Nachdruck zu verleihen, stellte Rosa die Institutionen vor, die sich mit dem Abschalten Fessenheims beschäftigen. Die CLS sei 1978 von französischen Kernkraftgegnern gegründet worden und bestehe heute aus französischen Generalräten, elsässischen Bürgermeistern und Umweltverbänden. Die Institution, die bis heute für die Nachbarländer nicht offen sei, biete daher den deutschen Nachbarn keine Plattform für konstruktive Einflussnahme. Der junge, 2005 in Basel ins Leben gerufene Trinationale Atomschutzverband der Bevölkerung um Fessenheim (TRAS) sei, wie der Name schon sagt, international aufgestellt. Er bilde eine Dachorganisation für Einzelpersonen, Institutionen und Gemeinden, um entsprechende Interessen zu vertreten und verfolge das Ziel einer modernen, umweltfreundlichen und gefahrlosen Energiepolitik. Rosa berichtete auch über die Gemeinde Weisweil und die Stadt Waldkirch, die selbst das Heft in die Hand genommen hätten. Weisweil habe gegen die Betreiber des AKW Fessenheim wegen unzulässiger Überhitzung des Rheinwassers geklagt und die Stadt Waldkirch habe sich durch den Kauf des Gas- und Stromnetzes von der herkömmlichen Energieversorgung unabhängig gemacht. Die Bürger applaudierten nach dem Vortrag und dankten Rosa für die klaren Worte, die "wachrüttelten". Aus dem Publikum kam der Hinweis, an die Kinder und Kindeskinder zu denken. Ortsvorsteher Hintereck betonte im Anschluss an den Vortrag nochmals, dass dieser lediglich zur Kenntnis genommen werde, da kein akuter Handlungsbedarf bestehe. Der Ortschaftsrat könne die Problematik nicht richten, Entscheidungen würden woanders gefällt.
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