Badische Zeitung vom Freitag, 23. November 2007

Münstertal wird Tras-Mitglied
Nun schon über 50 Gemeinden im Trinationalen Atomschutzverband / Diesmal setzt sich die SPD-Fraktion mit Antrag durch

MÜNSTERTAL (ml). Mehrerer Anläufe hat es bedurft, jetzt ist der Beitritt perfekt: Münstertal wird Mitglied im Trinationalen Atomschutzverband (Tras). Mehrfach hatte die SPD-Fraktion versucht, eine Mehrheit im Gemeinderat für einen Beitritt zu finden.

Ein primäres Ziel dieses 1978 in der Schweiz gegründeten Verbandes ist es, auf juristischem Wege die Schließung des AKW Fessenheim zu erreichen. Der erneute Antrag der SPD-Fraktion führte im Gemeinderat Münstertal zu einer kontroversen Diskussion, in welcher sich indes eine deutliche Trendwende abzeichnete gegenüber der Sitzung vom 26. Juni 2006, als der Antrag mit der knappen Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen abgelehnt und stattdessen einhellig ein Beitritt der Gemeinde zur Überwachungskommission (Commission Lokal Surveillance "CLS" ) in Colmar beschlossen wurde.

SPD-Fraktionssprecher Edwin Hofmann gab sich nicht zufrieden mit dem "um Transparenz bemühten Informationsfluss" der CLS — selbst wenn von deutscher Seite Vertreter des Landkreises an den Sitzungen teilnehmen. Bei über 40 Störfällen allein im Jahr 2006 sei "jeder einzelne einer zu viel", sagte Edwin Hofmann und plädierte mit Nachdruck dafür, dass Münstertal als 52. kommunales Mitglied dem Tras beitrete, unter dessen Dach sich heute neben über 100 Organisationen und Einzelpersonen auch 29 Gemeinden aus der Schweiz, 21 aus Deutschland und eine aus Frankreich befänden. Der bescheidene Mitgliedsbeitrag von sieben Cent pro Einwohner (für Münstertal also rund 364 Euro pro Jahr) sei zumindest die Hoffnung wert, dass nach Ablauf der Betriebserlaubnis 2008 der zu erwartende Antrag auf Verlängerung einige Hürden zu überwinden hat.

Franke plädiert für politische und diplomatische Lösung

Für dasselbe Ziel, aber einen anderen Weg plädierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Harald Franke. "Auf juristischem Wege werden wir keines der französischen Atomkraftwerke schließen, auch nicht den Schrottreaktor in Fessenheim", sagte Franke, zumal sich Gerichtsverfahren möglicherweise sehr kostspielig über Jahre hinziehen können. Franke plädierte klar für eine politische und diplomatische Lösung, doch die beginne in Berlin beim Bundesumweltminister Gabriel. Franke verlas deshalb eine von ihm aufgesetzte Resolution, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, auf dem nächsten deutsch-französischen Gipfel das Thema Fessenheim zu erörtern.

Nach der knappen Ablehnung des SPD-Antrages im Juni 2006 brachte die diesmalige Abstimmung bei einer Neinstimme und zwei Enthaltungen ein sehr deutliches Votum für einen Beitritt der Gemeinde Münstertal zum Trinationalen Atomschutzverband.

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