Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats Niederrimsingen
9. April 2001

Antrag

Im Protokoll Nr. 5 - 2000 ist unter TOP. 2 BEKANNTGABE DER BESCHLÜSSE AUS DER NICHTÖFFENTLICHEN ORTSCHAFTSRATSSITZUNG NR. 2" -NÖ- VOM 31.05.2000 UND NR. 03 -NÖ- VOM 26.06.2000 festgehalten:
Gemäss § 35 Abs. 1 GemO wurde bekannt gegegben, dass in der nichtöffentlichen Ortschaftsratssitzung Nr. 03 -nö- vom 26.06.2000 der Ortschaftsrat unter
...
TOP. 4 von Herrn Bürgermeister Vonarb die Zusicherung erhalten hat, über das Verkehrsaufkommen am Baggersee Niederrimsingen und die damit zusammenhängende Beeinträchtigung der Landwirtschaft mit Herrn EPHK G. Leon, Leiter des Polizeireviers Breisach a. Rh., Gespräche zu führen.

Am 24.07.2000 wurde ein von 5 Bürgern aus Niederrimsingen unterzeichneter Brief an den Bürgermeister der Stadt Breisach und an die Ortschaftsräte der Ortsteile Gündlingen, Nieder- und Oberrimsingen adressierter Brief unserem Ortsvorsteher übergeben, mit der Bitte um Weiterleitung. Es war eine Unterschriftenliste beigefügt. Dieser Brief ist zwar in Breisach angekommen, die anderen Adressaten hat er aber nie erreicht.
Mit Schreiben vom 15.08.00 antwortete der Bürgermeister darauf und verwies auf ein Mitte September anstehendes Behördengespräch. Dies hat auch tatsächlich am 15.09.00 stattgefunden.
Einen Tag vorher, am 14.09.00, wurde ein weiterer zweiseitiger offener Brief an die Stadt Breisach in den Rathäusern von Gündlingen, Nieder- und Oberrimsingen abgegeben. Ihm waren weitere Unterschriftenlisten beigefügt. Auch von diesem Brief haben die an und für sich mit angesprochenen Ortschaftsräte von Gündlingen, Ober- und Niederrimsingen bis heute keine Kenntnis erhalten! Unserem Ortsvorsteher war er – wörtlich zitiert – „zu lang“, um vorgelesen zu werden, und in Oberrimsingen und Gündlingen ist er nie auf die Tagesordnung gekommen. 
In der Ortschaftsratssitzung vom 20.10.00 informierte uns unser Ortsvorsteher über das Ergebnis des am 15.09.00 stattgefundenen Behördengesprächs, oder - besser gesagt - darüber, dass dort kein Ergebnis erzielt werden konnte. Zugleich kündigte er ein nächstes Behördengespräch an, das noch im selben Jahr (2000) stattfinden sollte. Seither habe weder ich, noch die „Interessengemeinschaft Naherholungsgebiet Rimsinger Baggersee“ irgend eine weiterführende Information erhalten. Übrigens kann ich nicht verstehen, warum diese Interessengemeinschaft im Protokoll Nr. 7 - 2000 eigenmächtig in "Initiative Wanderparkplatz" umgetauft wurde!?
Zu den hier dargestellten Abläufen möchte ich bitten, mir jeglichen Kommentar ersparen zu dürfen, weil diese Umgangsweise mit meinem Demokratieverständnis völlig unvereinbar ist und bleibt. Zusammen mit den Initiatoren dieser Aktion warten auch die vielen Menschen, die mit ihrer Unterschrift den Handlungsbedarf unterstrichen haben, auf eine Antwort. 
Abschließend weise ich darauf hin, dass dieser Antrag, trotz der vielen kritischen Anmerkungen, die darin enthalten sind, keinesfalls als persönlicher Vorwurf an Einzelne anzusehen ist. Hier geht es um ein sehr wichtiges Sachthema, und ich bestehe darauf, dass es ohne die sonst üblichen Emotionen behandelt wird. Da will weder ich den Erhard ärgern, noch wollen sich irgendwelche Personen profilieren. Es geht einzig und allein um ein schon viel zu lange vernachlässigtes - um nicht zu sagen totgeschwiegenes - Problem, um eines der schönsten, bekanntesten und wertvollsten Plätzchen in unserer unmittelbaren Umgebung. Hier wird nicht für Rosa, Vogel oder Dolde und gegen Bucher, Vonarb oder Behörden abgestimmt. Hier muss beschlossen werden, dass wir bereit sind, uns unserer Verantwortung zu stellen, und dass wir endlich damit beginnen wollen, die schon längst fälligen Schritte einzuleiten. 
Da dieses Thema kein Tagesordnungspunkt ist, beantrage ich darüber abzustimmen (§ 34, Abs. (1)), dass es unter dem folgenden Wortlaut in die Tagesordnung der kommenden öffentlichen Ortschaftsratssitzung aufgenommen wird: „Beratung über die Einleitung erster Schritte zur Vermeidung weiterer Umweltschädigung durch Müllverschmutzung und Verkehrschaos im Bereich des Gebietes rund um den Rimsinger Baggersee“. Auch bitte ich darum, dass alle angeschriebenen Gremien von dem bisher stattgefundenen Schriftwechsel informiert werden. Es wäre der Sache auch dienlich, wenn bis dahin Antworten auch aus dieser Richtung vorliegen würden.
Aus den weiter oben genannten Gründen beantrage ich geheime Abstimmung (§37, Abs. (7)).

Gustav Rosa - Ortschaftsrat

© 2001 Gustav Rosa