Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats Niederrimsingen
9. April 2000

Anwesend: Ortsvorsteher Erhard Bucher, die Ortschaftsräte Andrea Biehler, Tobias Ehret, Lorenz Federer, Edwin Gippert, Konrad Gippert, Gustav Rosa
Protokollführer Joachim Mertins
Herr Beigeordneter Oliver Rein
32 Zuschauer

TOP. 1  Frageviertelstunde für Einwohner

1. Herr Bernhard Vogel, Merdinger Str. 4, bemängelte, dass die Neufassung der "Polizeilichen Umweltschutzverordnung" der Stadt Breisach a. Rh. keine Regelung für den Zugang und den Betrieb des "Rimsinger Baggersees" enthalte, obwohl die Problematik mit Müll-, Flur- und Umweltschäden allgemein bekannt sei.
Herr Beigeordneter Rein verwies auf die geltende Rechtsordnung (Wassergesetz), sowie auf Gespräche der übergeordneten Behörden zur Eindämmung des Verkehrsaufkommens, die allerdings noch kein Ergebnis gezeigt hätten. Im übrigen sei der See keine öffentliche Erholungsfläche.

2. Herr Ortschaftsrat Gustav Rosa, Oberrimsinger Weg 8, stellte einen vorbereiteten zweiseitigen Antrag zur Beratung in der kommenden öffentlichen Ortschaftsratssitzung zum Thema "Einleitung erster Schritte zur Vermeidung weiterer Umweltschädigung durch Müllverschmutzung und Verkehrchaos im Bereich des Gebietes rund um den Rimsinger Baggersee" in dem auf die Unterschriftenaktion der "Interessengemeinschaft Naherholungsgebiet Rimsinger Baggersee" Bezug genommen und auf ergebnislose Behördengespräche hingewiesen wird. Darin konstatiert der Antragsteller: "Wir müssen bereit sein, uns unserer Verantwortung zu stellen und die längst fälligen Schritte einzuleiten."
Ortsvorsteher Bucher verwies darauf, dass die Einladungen zu den Behördengesprächen vom Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald ausgehen. Leider sei bisher - trotz Zusage - kein weiteres Behördengespräch anberaumt worden.
Herr Beigeordneter Rein bestätigte, dass die Problematik der Stadt Breisach a. Rh. bekannt sei und schlug vor, sowohl im Interesse der "Interessengemeinschaft" als auch im Interesse des Antragstellers bzw. des Ortschaftsrats eine diskussionsfähige Arbeitsvorlage für die nächste oder übernächste Ortschaftsratssitzung zu erarbeiten.
Daher wurde über den Antrag von Herrn Rosa nicht abgestimmt, der dieses Vorhaben akzeptiert.

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