Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats Niederrimsingen
27. Juni 2001

Anwesend: Ortsvorsteher Erhard Bucher, die Ortschaftsräte Andrea Biehler (ab 19:10 Uhr), Tobias Ehret, Edwin Gippert, Konrad Gippert, Wendelin Hintereck, Gustav Rosa
Protokollführer Joachim Mertins
Herr Beigeordneter Oliver Rein, EPHK Gerhard Leon
35 Zuschauer

TOP. 1  Sachstandberichte zum Freizeitbetrieb am Niederrimsinger Baggersee:
1.) Herr Beigeordneter Oliver Rein, Stadt Breisach am Rhein;
2.) Herr EPHK Gerhard Leon, Polizeirevier Breisach am Rhein;

Ortsvorsteher Bucher begrüßte die Herren Beigeordneter O. Rein und EPHK G. Leon.
Herr Beigeordneter Rein zeigte die Entwicklung des Badebetriebs seit 1971 bis heute auf und nannte rechtliche Möglichkeiten.
Den Ausführunmgen zufolge entwickelte sich ein nennenswerter Badebetrieb am damals noch idyllisch gelegenen, frei zugänglichen "Peter-See" seit Sommer 1971. Im Jahre 1978 habe die Stadt aufgrund des großen Badeaufkommens und um bei eventuellen Badeunfällen nicht haftbar gemacht zu werden eine Rechts- und Polizeiverordnung erlassen, die noch heute gültig ist, wonach das Baden und Betreten des Betriebsgeländes verboten ist. Diese Rechtsverordnung habe aber in den Folgejahren bei weiter zunehmenden Badegästen immer weniger Wirkung gezeigt. Mit den steigenden Besucherzahlen seien auch die Müll- und Parkprobleme entstanden. Rücksichtslose Badegäste würden vor allem den Betrieb des Kieswerks Hermann Peter KG zeitweise stören, dort beschäftigte Arbeiter bedrohen und Betriebsanlagen beschädigen. Der angrenzende Wald werde von Campern mit Unrat verschmutzt, Waldwege zugeparkt und zahlreiche Feuerstellen wahllos angelegt. Auch die Landwirtschaft werde behindert. Geparkte Autos versperrten den Landwirten die Wirtschaftswege zu ihren Feldern und Feldfrüchte würden niedergewalzt. An den Zufahrtswegen aufgestellte Verkehrsschilder seien mehrfach abmontiert oder umgefahren worden.
Dieser Entwicklung habe die Stadt Breisach a. Rh. nicht untätig zugesehen. Seit 1980 hätten immer wieder Behördengespräche zwischen Polizei, Landratsamt und Stadt stattgefunden, ferner Absprachen zwischen Forstamt und Polizei, die 1996 einen Maßnahmenkatalog erstellten. Bereits 1983 habe man versucht, Waldparkplätze auf der Gündlinger Seite anzulegen und seit 1996 fänden regelmäßig "Waldputzeten" statt. Alle diese Maßnahmen hätten allerdings nur bescheidene Erfolge gezeigt. Im Juli 2000 habe dann die "Interessengemeinschaft Rimsinger Baggersee" (IRB) mit einer Unterschriftenaktion auf die ungelösten Probleme erneut aufmerksam gemacht und Vorschläge und Mithilfe angeboten. In einem weiteren Schreiben vom September 2000 wurde erstmals eine "Baggerseekonferenz" vorgeschlagen. Darauf hin fand das Behördengespräch zwischen Landratsamt, Badischem Gemeindeversicherungsverband, Polizei, Kieswerk Peter und Stadt Breisach a. Rh. statt. Einig sei man sich dahin gewesen, dass der derzeitige Zustand nicht länger tragbar ist und eine Lösung des Badebetriebes erfolgen müsse, um die Zahl der Badenden zu reduzieren.
Herr Rein stellte fest, dass das geltende Badeverbot praktisch nicht durchsetzbar ist, auch nicht mit polizeilichen Mitteln wie Geldbuße für illegales Parken und Fahrzeuge abschleppen und führte die zu lösenden Probleme einzeln auf: Müllproblem, Verkehrsproblem, Haftungsproblem, Landwirtschaft, Kiesabbau, Interesse an Naherholung, zu viele Badende. Alle diese Faktoren müssten in einen Interessenausgleich gebracht werden. Die Verwaltung sei bereit, gemeinsame Lösungen zu suchen, die allerdings nicht schnell gefunden werden könnten. Dafür sei die Problematik zu komplex. So müssten zunächst noch Einzelgespräche mit der Naturschutzbehörde und dem Kieswerk H. Peter KG geführt werden. Vorstellbar für die Verwaltung, neben anderen Alternativen, sei beispielsweise auch einen Teil des Baggersees zur Nutzung freizugeben. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass der Kiesabbau nicht gestört werde.
In einer schriftliche  Erklärung zeigte sich Ortschaftsrat Gustav Rosa erfreut über das Entgegenkommen der Verwaltung, eine gemeinsame Lösung zu suchen. Diese Töne seien neu. So habe sich die Verwaltung in den letzten Jahren nicht immer kooperativ gezeigt und durch Ausflüchte, Entschuldigungen oder gar Drohungen die Probleme bagatellisiert. Der Niederrimsinger Baggersee sei ein wichtiger sozialer Treffpunkt, an dem Freundschaften gepflegt werden, denen eine wichtige soziale Bedeutung zufalle. Auch zeige die Unterschriftenaktion, dass Handlungsbedarf bestehe.
Herr Rein sicherte zu, die IRB in künftige Gespräche einzubinden. Das immer wieder genannte Müllproblem sei im Übrigen kein Problem des Baggersees, sondern der Gesellschaft. Auch ahbe die Stadtverwaltung sich stets bemüht, das Problem durch Behördengespräche und Maßnahmen in den Griff zu bekommen.

Herr EPHK Leon beantwortete vor allem Fragen von Ortschaftsräten. Ortschaftsrat und vom Verkehrsproblem betroffener Landwirt und Winzer T. Ehret bedauerte die geringe Präsenz und angebliche Untätigkeit der Polizei im baggerseebereich. In seinen Ausführungen erklärte Herr Leon, dass eine durchgehende Präsenz vor Ort nicht möglich ist, da die Polizei Breisach a. Rh. konzeptionell und personell mit wenigen beamten pro Schicht und an Wochenenden nicht den erforderlichen Aufwand betreiben könne. So müssten immer weniger Beamte auf dem Revier immer mehr Ordnungswidrigkeiten und Straftaten bearbeiten. "Recht braucht Unrecht nicht zu weichen" erklärte Herr Leon und bat darum, die Polizei zu rufen, wenn Straftaten festgestellt werde,. Die Polizei werde in diesen Fällen schnellstmöglich vor Ort sein.
Ein Parkplatz in Baggerseenähe würde zumindest das wilde Parken etwas reduzieren, sei jedoch keine Allgemeinlösung. Auch sei der immer wieder genannte Vergleich mit dem Burkheimer Baggersee, wo inzwischen geordnete Verhältnisse eingekehrt seien, nicht richtig. Dieser See sei viel kleiner und weise von seiner Lage her einfachere Verhältnisse auf. Der Niederrimsinger See hingegen habe sich trotz Polizeiverordnung immer stärker zu einem rechtsfreien Raum entwickelt, an dem sich in den letzten Jahren Kriminelle unter die Badegäste gemischt hätten, darunter auch Exhibitionisten. Ohne ein schlüssiges Konzept seien die genannten Probleme nicht lösbar, auch nicht mit polizeilichen Mitteln. Allerdings werde dies Zeit und Mühe erfordern. Lobende Erwähnung fand die Zusammenarbeit zwischen Forstamt Breisach und Polizei.

In der anschließenden Aussprache plädierte auch Ortsvorsteher Bucher für die Teilfreigabe des Sees zur Badenutzung, warnte jedoch vor Illusionen und versicherte, die IRB mit zwei Vertretern an künftigen (Behörden-) Gesprächen zu beteiligen.
Ortschafträtin A. Biehler erklärte, dass ein Parkplatz allein die Probleme nicht lösen werde.

Von den jeweiligen Ausführungen haben die Ortschaftsräte Kenntnis genommen.

TOP. 2  Frageviertelstunde für Zuhörer

 In der Frageviertelstunde meldeten sich zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer zu Wort.
Es wurden Vorwürfe an die Polizei wegen zu geringer Präsenz am "Peter-See" und wegen "Untätigkeit" gerichtet.
Ferner wurde auf die saisonal bedingten, teils chaotischen Parkmöglichkeiten eingegangen; hierzu wurden Vorschläge für kostenpflichtiges Abschleppen, Neuanlegung eines kostenpflichtigen Parkplatzes mit entsprechendem Personal und die Einrichtung von offiziellen Bademöglichkeiten (Teilfreigabe des Sees) mit geregeltem Zugang unterbreitet.
Auch wurde an die Behörden appelliert, das berechtigte Anliegen eines erheblichen Bevölkerungsanteils anzuerkennen und dem bedarf nach vernünftigen Naherholungseinrichtungen nachzukommen und den rechtsfreien Raum abzustellen..
Die Mithilfe bei der Lösung des Parkproblems (Parkordner) wurde angeboten.
Die Wortmeldungen und Anregungen der Zuhörer wurden von den Herren Rein und Leon zur Kenntnis genommen bzw. beantwortet, auch mit dem Hinweis auf die in TOP. 1 gemachten Ausführungen.

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