Badische Zeitung vom 6. Juli 2001

Betroffene an einen Tisch
Oliver Rein schlägt in Niederrimsingen die Bildung einer „BaggerseeKonferenz“ vor

BREISACH-NIEDERRIMSINGEN (mh). Über das Thema „Baggersee und kein Ende“ diskutierte der Niederrimsinger Ortschaftsrat in seiner jüngsten Sitzung. Dabei wurde die Bildung einer „Baggersee-Konferenz“ angeregt.

Die zum Teil rücksichtslosen Badegäste würden vor allem das Kieswerk Peter und die Landwirte in Niederrimsingen in Bedrängnis bringen. Arbeiter des Kieswerkes seien schon bedroht worden, wenn Besucher in ihrem Freizeitverhalten kurzzeitig eingeschränkt worden seien. Betriebsanlagen seien wiederholt beschädigt und der angrenzende Wald mit Unrat verschmutzt worden. Feldfrüchte seien durch parkende Autos niedergewalzt und Zufahrtswege zugeparkt worden. Dieses Szenario beschrieb der Beigeordnete der Stadt Breisach, Oliver Rein, den Ortsvorsteher Erhard Bucher zusammen mit dem Leiter des Polizeireviers Breisach, Gerhard Leon, in die gut besuchte Ortschaftsratssitzung eingeladen hatte.
Beide sollten der Bevölkerung bei der Bewältigung der Probleme helfen sowie Rede und Antwort stehen. Rein zeigte die sich entwickelnden Schwierigkeiten seit Entstehen des Baggersees vor genau 30 Jahren und die jeweils erforderlichen behördlichen Auflagen auf. 1996 sei ein Maßnahmenkatalog erstellt worden, wonach auf der Gündlinger Seite Parkplätze angelegt, jährlich eine Waldputzete veranstaltet und stichprobenartige Kontrollen durch die Polizei erfolgt seien. Doch die Erfolge seien bescheiden gewesen.
Im letzten Jahr habe sich eine Interessengemeinschaft von Niederrimsinger Bürgern gebildet, die bereits einen Parkplatz auf der Rimsinger Seite des Sees gefordert hat, um das Parkproblem zu entschärfen.
Gerhard Leon beleuchtete die Möglichkeiten der Polizei, Recht und Ordnung am Baggersee durchzusetzen. Zunächst nahm er Stellung zu dem immer wieder gewählten Vergleich mit dem „geordneten Burkheimer Baggersee“. Dieser See sei viel kleiner und weise von der Lage her einfachere Verhältnisse auf, sagte Leon.
Der Niederrimsinger See habe viel mehr Zufahrten. Das ganze Areal könne mit den Kräften des Polizeireviers nicht so kontrolliert werden, wie die Bürger von Niederrimsingen es gerne hätten. Die Stärke des Reviers sei nach der so genannten allgemeinen polizeilichen Lage berechnet worden. Die fünf Beamten pro Schicht könnten nur Aufgaben nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht und nach dem Strafrecht wahrnehmen. In diesem Zusammenhang lobte Leon die Zusammenarbeit mit Bruno Glockner vom Forstamt.
„Die bisherigen Verordnungen sind nicht ausführbar. Wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept“, sagte Leon.
Dieses müsse in Gesprächen mit allen beteiligten Behörden, dem Besitzer des Kieswerks und der Gemeinde in einer „Baggersee-Konferenz“ erarbeitet werden, erklärte Oliver Rein. Ortsvorsteher Bucher schlug vor, die Interessengemeinschaft mit zwei Teilnehmern an der Runde zu beteiligen, um auch „sie in die Pflicht zu nehmen“.
Im Anschluss entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in der Ortschaftsrätin Andrea Biehler erklärte, dass ein Parkplatz allein das Problem wohl nicht lösen werde.

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