Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats Niederrimsingen
29. April 2002

Anwesend: Ortsvorsteher Erhard Bucher, die Ortschaftsräte Andrea Biehler, Tobias Ehret, Lorenz Federer, Edwin Gippert, Wendelin Hintereck, Gustav Rosa
Protokollführer Joachim Mertins
Herr Beigeordneter Oliver Rein, Herr StBOAR Horst Wolf
40 Zuschauer

TOP. 7  Thema "Peter-See" in Breisach-Niederrimsingen 
- Unterrichtung über die Besprechung vom 24.04.2002 durch Herrn Beigeordneten Oliver Rein;
- Beschlussfassung zur Durchführung der weiteren Maßnahmen.

Zum Tagesordnungspunkt begrüßte Ortsvorsteher Bucher Herrn Beigeordneten O. Rein, dankte für seine Bereitschaft zur Teilnahme an der Sitzung und erteilte ihm das Wort.
Zur Information berichtete Herr Rein zunächst in einem Rückblick über die Behördengespräche und getroffenen Übereinkünfte zwischen Juni 2001 und April 2002 und das ernste Bestreben, die am "Peter-See" vorhandenen vielfältigen Probleme wie parken auf den Zufahrtswegen, wilde Müllablagerungen und Feuerstellen, nächtliche Ruhestörungen, Behinderung des Kiesabbaus und der Landwirtschaft in den Griff zu bekommen. Da nicht alle Probleme einer Lösung gleichzeitig zugeführt werden könnten, wolle man Schwerpunkte setzen.
In einer sehr konstruktiven Besprechung auf Einladung der Stadt Breisach am Rhein am 24.04.2002 im Rathaus von Niederrimsingen mit Beteiligung des Polizeireviers Breisach, der Forstverwaltung Breisach, der Interessengemeinschaft Rimsinger Baggersee, Vertretern der Landwirtschaft und des Kieswerks Peter habe man sich einvernehmlich darauf verständigt, für die Saison 2002 folgende Problemlösung anzugehen:

1. Müllproblem:
Die Firma Kieswerk Peter wird einen Müllcontainer bereit stellen. Es werden vermehrt Putzaktionen stattfinden. Streetworker W. Ingenhoven habe sich bereit erklärt, mit seinen Jugendlichen den Müll einzusammeln. Auch das Forstamt beteiligt sich wie bisher an den Putzeten.

2. Verkehrsproblem und nächtliche Ruhestörungen:
Hierzu konnte den Ausführungen zufolge ein schlüssiges Gesamtkonzept noch nicht gefunden werden. Damit die nächtlichen lautstarken Feiern nicht mehr stattfinden können und um eine Nachtruhe garantieren zu können habe die Gesprächsrunde jedoch vorgeschlagen, ein Abschrankungssystem einzurichten, das ab einer gewissen Urzeit die Zufahrt zum See verhindern solle. Erforderlich seien drei oder vier Schranken. Die genauen Stellen sollen in Absprache mit dem Tiefbauamt Breisach a. Rh. festgelegt werden.

Zur Überwachung der Maßnahmen, die die Polizei alleine nicht bewerkstelligen könne, wolle das Forstamt weiterhin beitragen und Verstöße melden. Ferner werde der Gemeindevollzugsdienst Breisach a, Rh. in die Überwachung eingebunden, auch an den Wochenenden. Dabei sei kontinuierlicher Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden und Institutionen weiterhin erforderlich, um gegebenenfalls Korrekturen an den Maßnahmen vornehmen zu können. Die Situation um den Baggersee dürfe nicht mehr aus dem Ruder laufen, betonte Herr Rein. Die viele Jahre schon bestehenden Verkehrsprobleme würden mit Sicherheit nicht kurzfristig gelöst werden können.
Als Vertreter der Interessengemeinschaft stellte sich Herr Bernhard Vogel hinter die von ihm mitgetragenen und für die Saison 2002 vereinbarten Maßnahmen und dankte Herrn Rein für sein Engagement.

In der anschließenden Aussprache der Ortschaftsräte zur Herbeiführung des Beschlusses zur Durchführung der weiteren Maßnahmen wurde das Ergebnis der Gesprächsrunde vom 24.04.2002 grundsätzlich begrüßt. Bedenken äußerten A. Biehler zum Putzentenkonzept und W. Hintereck zum Schrankensystem, das den Tagesverkehr nicht beeinflusse.

Beschluss (ohne Gegenstimme und bei Stimmenthaltung von A. Biehler 6:0:1;):
1. Das Putzetekonzept zum Müllproblem wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Ortschaftsrat stimmt dem vorgeschlagenen Abschrankungssystem zur Regelung der Zufahrt und Verhinderung nächtlicher Feiern zu.

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