Aktennotiz

Öffentliche Stadtratssitzung vom 21.10.03, 18:30 – 19:30
Teilnehmer: Herr Bürgermeister Alfred Vonarb (Sitzungsleiter), 22 Stadträte, Mitglieder der Stadtverwaltung, ca. 60 Zuhörer
Presse: Kurt Jäger – Breisach Aktuell, Winfried Zwernemann – Rebland Kurier, Agnes Port – Badische Zeitung

TOP 1. Frageviertelstunde für Einwohner

"Mein Name ist Uta Stiefvater, und ich spreche im Namen der neu gegründeten Interessensgemeinschaft Rimsinger Baggersee 2003. Wir haben inzwischen 30 Mitglieder und Hunderte von Interessenten.
Den Planfeststellungsbeschluss haben wir gelesen und festgestellt, dass darin das Thema Naherholung nur ganz kurz angesprochen wird – ohne konkrete Hinweise auf irgend eine Regelung.
Tatsache ist aber, dass an heißen Wochenenden über 5000 Menschen an den See kommen. Warum wird nicht eine eindeutige Regelung getroffen: Ja oder Nein? Bis heute besteht eine Jein Situation: Baden NEIN – es wird aber geduldet; Parken NEIN – es wird aber nicht durch wirksame Maßnahmen verhindert; Müll NEIN - es werden Mülleimer aufgestellt, aber nicht geleert.
Wir bitten um ein klares JA oder NEIN.
Wenn NEIN: Wie geht man mit 5000 Menschen pro Tag ohne jegliche Regelung um?
Wenn JA, dann bieten wir Zusammenarbeit mit großem persönlichen Engagement an.
Und persönliches Engagement kann der Stadt viel Geld sparen helfen."

Für ihre Ausführungen erhielt Uta Stiefvater Applaus aus den Reihen der Zuhörer.
Der Sitzungsleiter, Herr Bürgermeister Alfred Vonarb, verwies auf den Tagesordnungspunkt 5, wo das Thema ausführlich behandelt werden wird.

TOP 5 – Bericht über Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Kiesabbaufläche sowie Vertiefung des gesamten Seeniveaus der Firma Hermann Peter KG auf den Gemarkungen Gündlingen und Niederrimsingen.

Herr Vonarb bittet Herrn Baum den Lageplan über den Tageslichtprojektor einzublenden. Auf Bitte von Herrn Gerd Müller, ULB, hebt Herr Vonarb die bestehenden Orientierungsschwierigkeiten eines Großteils der Anwesenden auf, indem er die Lage der einzelnen Gebäude und Flächen auf dem Plan kurz beschreibt.
Anschließend zeigt er die beantragte Erweiterungsfläche im nördlichen Teil auf. Es habe hitzige Diskussionen mit den Naturschutzbehörden gegeben. Thema seien auch die ausgewiesenen „sogenannten“ Biotope gewesen. Alle Auflagen richten sich gegen die Firma Peter und seien von Fachbehörden formuliert worden. Die Naturschutzbehörde hat ein Steilufer im nördlichen Bereich vorgeschrieben. Auf die Frage, wie es realisierbar sein wird, sei bisher keine Antwort erfolgt.
Die Kosten für die Renaturierung sind von der Firma Peter zu tragen.
Herr Vonarb wies auf die vielen Diskussionen der letzten zwei Jahre hin, die im Rathaus und im Ortschaftsrat geführt wurden. Trotzdem bestehe auch weiterhin eine ungeregelte Situation, die nicht gewollt ist.
In persönlichen Gesprächen mit dem Geschäftsführer, Herrn Thomas Peter, über ein JA oder NEIN zur Naherholung sei eindeutig für JA plädiert worden, ohne dass man über das WIE konkreten Vorstellungen habe.
Für den 17.11.03 ist im Landratsamt ein Spitzengespräch anberaumt, an dem neben Herrn Vonarb und der Fa. Peter auch der Landrat selber und weitere politische Entscheidungspersonen teilnehmen wollen. Man solle die Ergebnisse dieser Gesprächsrunde abwarten.

Herr Lothar Menges, SPD, legte die Befürchtungen seiner Fraktion dar, dass durch die Tieferlegung des Abgrabungsniveaus die Gefahr bestehe, die mit Salzen vergifteten tieferen Grundwasserschichten anzugraben. Dies würde eine Katastrophe verursachen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Herr Vonarb erwidert, schon rein betriebstechnisch sei es eher unwahrscheinlich, dass die beantragte und so auch genehmigte Tiefe eingehalten werden wird.
Weiterhin fragte Herr Menges, warum die gesamte Planfeststellung am Stadtrat vorbei erfolgt sei und ob die Kosten für die endgültige Renaturierung ausreichen würden.
Herr Vonarb antwortet, die Höhe der Sicherheitssumme sei von Fachleuten festgelegt worden und man könne dies nicht beeinflussen.
Herr Menges stellte die Frage bezüglich Naherholung nach einer klaren Regelung in Form einer Satzung oder so ähnlich. Herr Vonarb erwidert, es habe schon einen Bebauungsplan diesbezüglich gegeben, der aber zurückgestellt worden sei, wegen der Problematik fehlender Versorgungseinheiten und des fahrenden und ruhenden Verkehrs. Auch dies wolle er in dem angekündigten Spitzengespräch ansprechen.
Herr Peter Wolf, SPD, erkundigt sich, was passiert, wenn durch einen Unfall (z.B. durch Öl) das Seewasser und in Folge dessen auch das Grundwasser verseucht würde. Er fragte nach, ob für solche Fälle konkrete Notpläne vorliegen, da die trinkwasserversorgenden Brunnen von Gündlingen im Grundwasserabstrom liegen. Herr Vonarb meinte, die Fließrichtung würde diese Brunnen nicht berühren.
Herr Georg Weiser, ULB, sprach die Müllproblematik an. Es wurde festgestellt, dass unbedingt eine Lösung her muss.
Frau Katharina Ott, SPD, stellte die Frage, ob all diese Überlegungen noch umsetzbar sind, wenn der Planfeststellungsbeschluss Rechtskraft erhalten hat. Herr Gerd Müller, ULB, unterstützte diese Frage. Herr Vonarb meinte, ein Bebauungsplan würde über dem Planfeststellungsbeschluss liegen. Letzterer könne dann ja abgeändert werden.

Aktennotiz gefertigt am 21.10.03 von Gustav Rosa.