Aktennotiz

Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats vom 27.10.03, 19:58 – 21:40 Uhr
Teilnehmer: Herr Ortsvorsteher Erhard Bucher (Sitzungsleiter), 7 Ortschaftsräte, Herr Thomas Peter (Geschäftsführer der Hermann-Peter-KG), 26 Zuhörer
Presse: Markus Hönig – Badische Zeitung

Herr Bucher begrüßt Herrn Peter und bittet die Versammlung um Zustimmung, TOP 6 vorzuziehen.

TOP 6 – Information über den Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Kiesabbaufläche und Vertiefung des gesamten Seeniveaus der Firma Hermann Peter KG

20:05 Uhr: Erhard Bucher erklärt den Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens und zählt alle daran beteiligten Behörden und Verbände auf. Diese werden alle schriftlich informiert und gehört. Es werden Stellungnahmen und Einwendungen eingereicht und darüber entschieden. Damit sei auch die lange Dauer bis zur Beschlussfassung zu erklären.
Erhard Bucher stellt fest, dass der vorliegende Planfeststellungsbeschluss nach Verstreichen aller gesetzlich vorgeschriebenen Fristen nun Rechtskraft erlangt habe und erteilt Herrn Thomas Peter das Wort. Vorher betont er noch nachdrücklich den Vorrang des Kiesabbaus und weist auf den Termin vom 17.11.03 im Landratsamt hin, wo entschieden werden solle, wie in Zukunft eine Freizeitnutzung erfolgen kann.
20:12 Uhr: Thomas Peter bedankt sich für die Einladung. Er beschreibt kurz die Maßnahmen, die seiner Firma auferlegt wurden und teilt diese in zwei Gruppen: Maßnahmen direkt im Uferbereich und Maßnahmen außerhalb.
20:15 Uhr: Erhard Bucher weist darauf hin, dass die Rekultivierung am Ostufer (Rimsinger Seite) abgeschlossen sei und hier alle Auflagen erfüllt wurden. Der Rest sei von Badegästen kaputt gemacht worden. Herr Peter habe eine Kaution hinterlegt für den Fall, dass er seinen weiteren Verpflichtungen nicht nachkommen könne. Der Planfeststellungsbeschluss enthalte einen genauen Ablaufplan für die Durchführung der Auflagen.
20:20 Uhr: Ortschaftsrat Wendelin Hintereck fragt nach, ob sich die Genehmigung über den ganzen See erstreckt oder ob nur Teilbereiche betroffen sind.
20:21 Uhr: Ortschaftsrat Gustav Rosa betont, dass alle Aktionen der Interessensgemeinschaft und der großen Mehrheit der Besucher nicht gegen den Kieswerkbetrieb gerichtet sind. Er liest ein mehrstrofphiges Gedicht vor, in dem die ganze Problematik des Rimsinger Baggersees eindrucksvoll beschrieben wird. Dieses Gedicht hat vor 30 Jahren Helmut Redhaber geschrieben, ein verdienter Niederrimsinger, der über 34 Jahre lang politisch tätig war. Die Zeilen haben in Laufe der Jahrzehnte nichts an ihrer Gültigkeit eingebüßt und zeigen wie aktuell die Verknüpfung von Tradition und Zeitgeist sein kann.
Anschließen verlas Gustav Rosa eine Erklärung zu diesem Thema.
20:30 Uhr: Erhard Bucher spricht nochmals den geordneten Badebetrieb an. Er lobt das Engagement von Uta Stiefvater, die in einer Sonderaktion große Müllmengen beseitigen konnte. Unter dem Motto: "Wir machen alles" verwies er auf die Erfolge durch den Einsatz des Feldhüters und rechtfertigte das Offenlassen der Schranke im Spätsommer.
20:33 Uhr: Der Tagesordnungspunkt wird beendet. Herr Thomas Peter verabschiedet sich und verlässt den Sitzungssaal.

Aktennotiz gefertigt am 28.10.03 von Gustav Rosa.

P.S. Sollte hiermit der Eindruck erweckt werden, dies sei eine negative Schlagzeile, die dem Ansehen von Niederrimsingen schadet, dann bitte die Vorwürfe an den / die Verursacher weiterzuleiten. Dieser Bericht war und ist inhaltlich zum Wohle und zur Weiterentwicklung unseres Dorfes gedacht und so auch in diesem Sinne verfasst worden.