Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats Niederrimsingen
27. Oktober 2003

Teilnehmer:
Als Vorsitzender: Ortsvorsteher Erhard Bucher,
die Ortschaftsräte: Andrea M. Biehler, Tobias Ehret, Lorenz Federer, Edwin J. Gippert, Konrad R. Gippert, Wendelin Hintereck, Gustav J. Rosa
ferner auf Einladung zu TOP. 2): Herr Thomas Birkenmeier 
Protokollführer Joachim Mertins
26 Zuschauer

TOP. 2  Planfeststellungsbeschluss des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald vom 20.08.2003 auf Erweiterung der Kiesabbaufläche sowie Vertiefung des gesamten Seeniveaus für die Firma Hermann Peter KG. Breisach-Niederrimsingen, auf dern Gemarkungen Gündlingen und Niederrimsingen - Bekanntgabe/Unterrichtung -

Mit ausdrücklicher Zustimmung des Ortschaftsrats wurde TOP. 6) der Tagesordnung im Hinblick auf die Herrn Th. Peter nur begrenzt zustehende Zeit zur Behandlung als TOP. 2) vorgezogen. 

Zum Tagesordnungspunkt begrüßte Ortsvorsteher Bucher den Betriebsinhaber des Kieswerks Hermann Peter KG, Herrn Thomas Peter, und bat ihn, über den im September 2003 rechtskräftig gewordenen Planfeststellungsbeschluss, sowie über die Aussichten einer Lenkung des Freizeitbetriebes am Baggersee aus Unternehmersicht Stellung zu nehmen.
Herr Th. Peter sagte eingangs, dass es im Planfeststellungsverfahren, das über fünf Jahre gedauert habe, nur um den Kiesabbau gegangen sei. Hierzu seien 18 Fachbehörden angehört worden, die alle Vorschläge und Einwände einbringen konnten. Die vielen Auflagen würden die Firma viel Geld kosten. So sei für die Umsetzung der Ausgleichs- bzw. Rekultivierungsmaßnahmen vom Unternehmen ein Sicherheitsbetrag (Kaution) von 100.000,-€ zu erbringen. Vor allem mit dem Naturschutz habe es Diskussionen über den Kiesabbau und die Ausgleichsflächen gegeben, da in diesem Bereich auch Biotope kartiert seien. Der Naturschutz habe auch ein Steilufer an der Nordgrenze gefordert, der der Natur überlassen bleiben soll.
Erhebliche Schäden an Einrichtungen des Kieswerks würde auch immer wieder von Freizeitgästen verursacht. Die ungeregelten Besuchersituation am See sei auch für sein Unternehmen ein Problem, das für niemanden befriedigend sei. Deshalb soll am 17.11.2003 beim Landratsamt Freiburg mit Fachbehörden über Möglichkeiten für eine Besucherlenkung diskutiert werden.
Anschließend an die Ausführungen von Herrn Peter verlas Ortschaftsrat Rosa eine Erklärung, in der er die Durchsetzung der Auflagen hinsichtlich der Biotope als "Makulatur" bezeichnet und ihm manches andere in der Planfeststellung als "paradox" erscheint. Er zweifle, ob von den beteiligten Gremien überhaupt eine Lösung für die Lenkung der Besucherströme gewollt sei. Bei so viel Gegensätzlichkeiten sehe er keine Möglichkeit eines vernünftigen Kompromisses. Dennoch biete die neu gegründete Interessengemeinschaft Rimsinger Baggersee (InGeRiBa 2003) Zusammenarbeit an.
Ortschaftsrat Hintereck entgegnete, dass er immer nur von der Fürsorge für die Badegäste höre, nicht jedoch für die ca. 40 Beschäftigten des mittelständischen Unternehmens, die dort ihr Brot verdienen.
Zum Schluss dankte Ortsvorsteher Bucher Herrn Thomas Peter für seine sachlichen Ausführungen aus der Sicht des "Hauptbetroffenen".
Nach Vorlage des Aktenvermerks über den Behördentermin vom 17.11.2003, den der Ortschaftsrat ausdrücklich begrüßt mit hoffentlich konstruktiven Ergebnissen, werde der Ortschaftsrat weiteren "Gesprächsstoff" erhalten.

Von den jeweiligen Ausführungen haben die Ortschaftsräte Kenntnis genommen.

© 2003 Ortsverwaltung Niederrimsingen

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