Stadtratssitzung vom 30.09.03

Aktennotiz

über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats vom 8.12.2003
Anwesend: Der Ortschaftsrat, Protokollführer Joachim Mertins, Presse Markus Hönig (Badische Zeitung), 48 Zuhörer, davon 7 ohne Sitzgelegenheit

20:04 - TOP 7 Information über das Ergebnis der Besprechung im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald vom 17.11.03 zur "Besucherlenkung am Peter-See".

Ortsvorsteher und Sitzungsleiter Erhard Bucher berichtet über ein Schreiben des Landwirtschaftsverbands vom 7.11.03 bezüglich der Verkehrssituation im Bereich des Rimsinger Baggersees und bekundet sein Bedauern, dass dieses Schreiben zu einem ungünstigen Zeitpunkt eingereicht wurde.
Tobias Ehret verteidigt diesen von ihm veranlassten Schritt als einzige Möglichkeit seine Interessen zu wahren. Er habe den LWV schon im August um Hilfe gebeten, als der Verkehr erneut die chaotischen Zustände - wie in den vergangenen Jahren auch - erreicht hatte.
Erhard Bucher verliest Ausschnitte dieses Schreibens. Der LWV stellt fest, dass die im letzten Jahr eingeführte Beschilderung der Zufahrtswege teilweise rechtswidrig war. Fazit: Die Verkehrssituation wird erneut zum Zankapfel zwischen den Behörden!
Im Anschluss verliest Erhard Bucher eine Aktennotiz von Bürgermeister Alfred Vonarb über die Ergebnisse des Behördengesprächs vom 17.11.03. Anwesend waren die Herren Glaeser, Unseld, Peter und Vonarb. Der Planfeststellungsbeschluss sei Grundlage aller weiteren Verhandlungen. Darin wird von der Naturschutzbehörde die Zielsetzung angestrebt, den bestehenden Badebetrieb einzugrenzen, bzw. generell zu verbieten.
Dem gegenüber stehe die Meinung der Stadt Breisach am Rhein und der Firma Peter, am See neben dem Kiesabbau auch einen geordneten Badebetrieb zu unterhalten. Dies könne nur über eine gewerbliche Nutzung erfolgen. Die Firma Peter solle die Planung und anschließend den Betrieb einer Badeanstalt übernehmen. Das Landratsamt würde dieser Lösung zustimmen.
Allerdings habe man für die Übergangszeit (bis zur Realisierung dieses Projekts dürften 5 bis 10 Jahre vergehen) keine Lösung für die bestehenden Probleme.
Zuhörerin Uta Stiefvater wundert sich über die Konzeptlosigkeit dieses Beschlusses. Sie wiederholt, dass die Interessensgemeinschaft, bestehend aus vielen engagierten Bürgern, schon wiederholt Vorschläge und Konzepte angeboten hat und fragt, warum diese nicht in die Diskussionen mit aufgenommen werden.
Ortschaftsrat Gustav Rosa erklärt, dass seine Versuche, eine Zusammenarbeit zwischen Interessensgemeinschaft, Besuchern, Fa. Peter, Niederrimsingen und Stadt Breisach zu erreichen, in letzter Zeit konsequent ignoriert werden. Auf seine Schreiben an Herrn Peter und Herrn Vonarb habe er keine Antwort erhalten. "Hinten herum" sei ihm zugetragen worden, Herr Peter habe die Order erhalten, nicht mit Gustav Rosa zu sprechen. Dazu ein Kommentar aus dem Ortschaftsrat: "Dann schick jemand anderes hin!"
Abschließend bleibt zu vermerken: Der Ortschaftsrat nimmt die Ergebnisse des Behördengesprächs zur Kenntnis und fragt, wie die Übergangslösung aussieht.
20:45 Ende TOP 7.

Aktennotiz von Gustav Rosa - Ortschaftsrat.