Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats Niederrimsingen
8. Dezember 2003

Teilnehmer:
Als Vorsitzender: Ortsvorsteher Erhard Bucher,
die Ortschaftsräte: Andrea M. Biehler, Tobias Ehret, Lorenz Federer, Edwin J. Gippert, Konrad R. Gippert, Wendelin Hintereck, Gustav J. Rosa
Protokollführer Joachim Mertins
50 Zuschauer

TOP. 6  Kieswerk Peter, Niederrimsingen - Nutzung als Badesee - Ergebnis des Behördengesprächs vom 17.11.2003 im Landratsamt Freiburg - Bekanntgabe/Unterrichtung -

Ortsvorsteher Bucher berichtete zunächst über ein Schreiben des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes e.V., Freinburg, vom 07.11.2003 an das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald/Verkehrsbehörde, in dem (u.a.) festgestellt wird, dass die im letzten Jahr eingeführte Beschilderung der Zufahrtswege zum See teilweise rechtswidrig war bzw. ist. Dieses "Gutachten" war von Landwirt Tobias Ehret zur Wahrnehmung seiner Interessen bereits im August d.J. in akuter Notlage in Auftrag gegeben worden.
Ortsvorsteher Bucher bedauerte, dass dieses Schreiben nun zu einem "ungünstigen Zeitpunkt" eingereicht wurde und verwies auf die vielen Sitzungen, in denen sich der Ortschaftsrat mit der Situation des "Aussiedlerhofs Ehret" befasst hat.
Die Ortschaftsräte haben von den jeweiligen Ausführungen Kenntnis genommen.

Anschließend gab Ortsvorsteher Bucher den nachrichtlich überlassenen diesbezüglichen Aktenvermerk von Herrn Bürgermeister Alfred Vonarb vom 17.11.2003 im wortlaut bekannt. Danach waren an dem Gespräch beteiligt: Herr Landrat J. Glaser, Herr Erster Landesbeamter H. Unseld, Herr Thomas Peter und Herr Bürgermeister a. Vonarb. Zweck des Gesprächs war die künftige Regelung der illegalen Nutzung des Baggersees nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, das von seiten des Naturschutzes Maßnahmen beinhaltet, mit den die Nutzung als Badesee und das Betreten des Waldes in großen Bereichen eingeschränkt bzw. verhindert werden soll. Die Wirkung dieser Maßnahmen wird nach übereinstimmender Meinung der Gesprächsteilnehmer jedoch nicht eintreten, so dass die Stadt Breisach jetzt anregt, über eine offizielle Regelung des Badebetriebes "nachzudenken". Fa. Peter und Stadt Breisach vertreten nun die Auffassung, dass die vielseitigen Interessen nur durch eine geregelte Badenutzung  und einen kommerzialisierten Badebetrieb mit entsprechender Infrastruktur befriedigt werden können. Deshalb soll die Firma Peter auf Empfehlung von Landrat Glaeser einen ersten Planungsentwurf durch geeignete Fachleute erstellen lassen. Da bis zur Umsetzung jedoch "einige Zeit" vergehen wird, müsste auch für die Übergangszeit eine geeignete Regelung gesucht werden.
Von dem Aktenvermerk haben die Ortschaftsräte Kenntnis genommen.
Die darin enthaltenen Ergebnisse des Behördengesprächs wurden als "nicht befriedigend gewertet, zumal sie keine Aussagen enthalten, welche konkreten Schritte im nächsten Jahr unternommen werden sollen.
Auch zahlreiche Zuhörer bekundeten ihre Enttäuschung.

© 2003 Ortsverwaltung Niederrimsingen