Ortschaftsratssitzung vom 1.03.04

Aktennotiz

über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats vom 1.03.2004
Anwesend: Der Ortschaftsrat, Protokollführer Joachim Mertins, Presse Christina Fäßler (Badische Zeitung), 25 Zuhörer

19:33 - TOP 2 Information über die nichtöffentliche Ortschaftsratssitzung vom 12.01.2004

Ortsvorsteher und Sitzungsleiter Erhard Bucher informiert darüber, dass der Ortschaftsrat sich dafür ausgesprochen hat, den Planfeststellungsbeschluss lückenlos umzusetzen.

19:33 - TOP 7 Verschiedenes

Ortsvorsteher und Sitzungsleiter Erhard Bucher gibt die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Ortschaftsratssitzung bekannt. Der Ortschaftsrat habe einstimmig beschlossen, der Planfeststellungsbeschluss müsse umgesetzt werden, d.h. der Baggersee ist für alle Besucher unattraktiv zu gestalten.

Ortsvorsteher Erhard Bucher informiert darüber, dass in der Zwischenzeit Gespräche zwischen Herrn Beigeordneten Rein und ihm (Stadt- und Ortsverwaltung) und Polizei sowie Forstdirektion stattgefunden haben.
Der Vorschlag eine Zufahrt auf Rimsinger Seite über den Wald und damit Parkmöglichkeiten im Wald und am Waldrand zu schaffen wurde von den Behörden strikt abgelehnt!

In einem weiteren Gespräch mit Herrn Kieswerkbetreiber Thomas Peter habe dieser eingeräumt, die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses (Renaturierung der Rimsinger Seite, Anlegen der geforderten Biotope usw.) in der gesetzten Frist nicht erfüllen zu können. Er habe die Planung in Auftrag gegeben und hoffe, die Umsetzung in 2 bis 3 Jahren durchführen zu können.

Ortschaftsrat Tobias Ehret erinnerte daran, dass seine Schreiben an das Landratsamt trotz erneuten Nachhakens immer noch unbeantwortet geblieben sind.

Ortschaftsrat Gustav Rosa erinnerte daran, dass in der besagten Sitzung insgesamt große Uneinigkeit über die weitere Vorgehensweise geherrscht habe. Eine Abstimmung sei seines Wissens nach nicht erfolgt. Einigkeit wurde lediglich darüber erzielt, in der kommenden Saison die Zufahrt von der Niederrimsinger Seite zu sperren (Schranken geschlossen lassen).

In der anschließenden kontroversen Diskussion wurden erneut die alten Argumentationen vorgetragen:
Schranken zu, aber die Landwirte sind die ersten, die sie umfahren;
Kontrollen ja, aber Polizei kommt nicht (kein Personal);
Parkplatz nein, denn dann wird der See noch attraktiver gemacht.

Ortsvorsteher Erhard Bucher sicherte zu, die Stadt würde Gespräche mit der Interessensgemeinschaft aufnehmen. Man wolle sich deren Konzepte anhören. Anschließend solle in einer großen Diskussionsrunde (Sitzung) öffentlich entschieden werden, wie weiter vorgegangen werden soll.

Aktennotiz von Gustav Rosa - Ortschaftsrat.