Ortschaftsratssitzung vom 1.03.04

Aktennotiz

über die Sitzung vom 31.03.2004
Ort: Rathaus Niederrimsingen
Anwesend: Der Beigeordnete der Stadt Breisach, Oliver Rein, Ortsvorsteher Erhard Bucher, Ortschaftsrat und InGe 2003 Vorstand Gustav Rosa, InGe 2003 Vorstand Rolf Haas

Um 17 Uhr eröffnet Herr Rein die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und teilt mit, worum es heute geht.
1. Es haben Gespräche mit Forstamt und Polizei stattgefunden.
2. Es hat ein Gespräch mit Thomas Peter stattgefunden.
3. Man wolle sich über die Vorschläge der Interessensgemeinschaft erkundigen.

Herr Rein teilt mit, man rechne übereinstimmend damit, dass die Situation in den nächsten 2 bis 3 Jahren unverändert bleiben wird.
Langfristig strebt die Stadt, wie schon angekündigt, eine kommerzielle Nutzung des Sees an.
Herr Rein hält fest, dass trotz kurzfristiger Erfolge letztendlich alle Versuche gescheitert sind. Schranken und Feldhüter haben vorübergehend Besserung, vor allem bei den nächtlichen Ruhestörungen, gebracht.

Herr Rein lobt ausdrücklich die im letzten Spätsommer gestartete Initiative von Uta Stiefvater, die mit ihrem Einsatz eine sichtbare Verbesserung der Müllsituation bewirkt hat. Dies könne auch in diesem Jahr so weiter gehen. Zusätzlich sollten regelmäßig Putzeten sowie der Einsatz von Jugendlichen unter Leitung des Streetworkers, Willi Ingenhoven, für eine Müllvermeidung sorgen.

Zum Thema Verkehr: Die Beschilderung muss den rechtlichen Bestimmungen angepasst werden. Hierzu wolle man das für den 14.04.04 anberaumten Gespräch abwarten (Landratsamt, Rechtsanwälte des Landwirtschaftsverbandes). Es wird darauf hinaus laufen, dass die Zusatzschilder, die die Zufahrt tagsüber erlauben, entfernt werden. Das Zufahrtsverbot bleibt erhalten. Ob und welche Schranke geschlossen werden, ist noch unklar.

Auf Gündlinger Seite soll ein Parkplatz angelegt werden. Allerdings dauert es noch 1 bis 2 Jahre, bis fertig aufgefüllt sein wird.

Rolf Haas stellt fest, dass sich der Verkehr von der Gündlinger zur Rimsinger Seite hin verlagert. Er regt erneut an, dem Nimburger Modell zu folgen und einen kostenpflichtigen Parkplatz anzulegen.

Gustav Rosa berichtet darüber, dass Mitglieder der IG nach anfänglich euphorischem Einsatz enttäuscht abspringen. Als Gründe dafür nennt er die unterschiedliche, teils willkürliche Unterstützung der offiziellen Stellen (Polizei, GVD, Kieswerkbetreiber, usw.). Viele Mitstreiter fühlen sich ausgenützt oder im Stich gelassen.

Dem widerspricht Oliver Rein. Er weist auf die nicht alltägliche Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der IG. Solch massive Gesprächsbereitschaft und Entgegenkommen seien durchaus nicht selbstverständlich. Man habe offene Ohren für die Vorschläge der IG.

Gustav Rosa regt an, eine Druckschlauch-Messstation auf Höhe des Grundstücks der Familie Lang einzurichten und diese die ganze Saison über zu betreiben. Somit würde man verlässliche Daten über das tatsächliche Verkehrsaufkommen erlangen. Herr Rein meint, das wäre zu teuer, verspricht aber, sich diesbezüglich zu erkundigen. Im Übrigen könnte ja die IG Zählungen durchführen.

Abschließend wird festgehalten: Der Müllcontainer wird wieder aufgestellt, die Mülleimer kommen weg.
Sollte die Entwicklung in Richtung Kriminalität ausufern, dann werden die entsprechenden Stellen eingreifen.

Aktennotiz von Gustav Rosa.