Ortschaftsratssitzung vom 14.06.05

Aktennotiz

über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats vom 14.06.2005
Anwesend: Der Gemeinderat, Vertreter der Stadtverwaltung, die Presse, 24 Zuhörer

18:34-18:43 - TOP 1 - Frageviertelstunde für Zuhörer

In der Frageviertelstunde für Zuhörer wandte sich Ortschaftsrat und unmittelbar betroffener Landwirt Tobias Ehret an Herrn Bürgermeister Vonarb und an die anwesenden Gemeinderäte. Er verwies auf seine Wortmeldung vom 15.02.05 an gleicher Stelle, wo er auf die Missstände im Umfeld des Rimsinger Baggersees hingewiesen und nachgefragt hat, ob die erfolgreichen Aktivitäten des Feldhüters nicht wieder aufgenommen werden könnten.
Seither seien 4 Monate vergangen, und weder die Stadt Breisach noch das Landratsamt (als Verkehrsbehörde) oder die Polizei hätten inzwischen etwas unternommen. Die nun schon seit über 20 Jahren anhaltenden Zustände würden von Jahr zu Jahr unerträglicher und würden seine Familie und seinen Hof immer stärker belasten. Verkehrschaos, Ruhestörung, Umweltverschmutzung und vor allem Flur und Feldschäden haben ein untragbares Ausmaß angenommen.
Inzwischen haben sich die Ortschaftsräte von Niederrimsingen über die Zustände vor Ort persönlich informiert. Tobias Ehret lud alle Gemeinderäte ein, an einem heißen Sommertag an den Rimsinger Baggersee zu kommen und selber zu erleben, wie es da zugeht.
Von der anstehenden „Baggerseekonferenz“, die in den nächsten Tagen im Landratsamt stattfinden soll, erwarte er, dass diesmal auch auf seine Anliegen reagiert werde, und dass nicht nur über Erweiterungs- und Abbaugenehmigungen für die Kiesindustrie entschieden wird.
Bürgermeister Alfred Vonarb weist in seiner Antwort Tonfall und Art der Anschuldigungen heftig zurück. Er habe die Anregungen sofort aufgegriffen und den ehemaligen Feldhüter, Herrn Fehrenbach, angesprochen, doch dieser habe abgesagt. Eine andere geeignete Person sei nicht gefunden worden.
Jetzt müsse er aber „den Ball zurück werfen“. Die Stadt Breisach habe sehr wohl verkehrsordnende Maßnahmen ergriffen, die jedoch vom Landwirtschaftlichen Hauptverband e.V. hintergangen wurden. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen komme man aber nicht weiter.
Bürgermeister Vonarb versicherte: „Was die Stadt tun kann, tut sie!“ Wo sie keine Macht habe, habe sie eben keine Macht.
Des weiteren kritisiert er, dass es Ortsansässige waren, welche die eingeleiteten Maßnahmen konterkariert haben. So sei durch das Aufstellen einer Geldkasse ein rechtswidriger Parkplatz auf einer Wiese geschaffen worden. Landwirte hätten als erste die Schranken umfahren usw.
Abschließend wies Bürgermeister Vonarb alle Vorwürfe nochmals entschieden zurück und bat den Beigeordneten der Stadt Breisach am Rhein, Herrn Rein, weitere Einzelheiten zu dem Thema zu sagen.
Herr Rein stellte fest, dass neben der Firma Hermann Peter KG der Landwirt Ehret hauptbetroffen ist. Nachdem das Thema ausführlich und öfter im Ortschaftsrat Niederrimsingen besprochen worden war, habe die Stadt Breisach am Rhein im Jahr 2002 Schranken aufgestellt. Diese seien mit großem Engagement durch die Bürgerinitiative allabendlich geschlossen worden. Von einer ganztägigen Absperrung habe man abgesehen, weil ansonsten Niederrimsingen zugeparkt worden wäre.
Die Stadt habe Flugblätter in mehreren Sprachen drucken und durch die Bürgerinitiative verteilen lassen.
2003 habe man diese Aktivitäten wegen zu hoher Erwartungen aus den Reihen der Interessensgemeinschaft eingestellt.
Die Polizei habe nur zwei Dienstfahrzeuge im Einsatz und könne sich nicht rund um die Uhr mit dem Baggersee beschäftigen.
Der Feldhüter sei zwar sehr erfolgreich gewesen, habe aber unter dem Strich nur ca. 2000 € an Einnahmen durch Verwarnungsgelder erwirtschaftet. Dem gegenüber stünden die Ausgaben für Fahrzeug, Gehalt, usw. viel höher an. Man habe also keinen Gewinn erwirtschaftet.
2004 habe man schließlich die alte Regelung wieder eingeführt.
Herr Rein sieht abschließend nur 3 Möglichkeiten, ob die Problematik des Baggersees zu lösen:
1. Der Baggersee wird zugeschüttet! Damit sei das Thema endgültig erledigt. Diese Möglichkeit sei völlig utopisch und deshalb außer Betracht.
2. Die Zufahrtswege werden rigoros abgesperrt. Schlussfolgerung: Das Dorf wird zugeparkt. Diese politische Lösung könne niemand wollen.
3. Der Parkdruck soll durch Schaffung eines Ersatzparkplatzes entschärft werden. Diesbezüglich habe man schon Gespräche mit privaten Grundstückseigentümern geführt. Jetzt habe man beschlossen, dass dafür nur stadteigene Grundstücke in Frage kommen. Allerdings wäre dies in diesem Jahr nicht mehr möglich.

Aktennotiz von Gustav Rosa - Ortschaftsrat Niederrimsingen.