Die Energieversorgung ist sicher - nur ohne Atomkraft! Unsere Region ist der Gefährdung durch Fessenheim ausgesetzt!

Um nicht übereinander sondern miteinander über unsere gemeinsame regionale Energieversorgung zu reden, trafen sich Sozialdemokraten aus unserer Region und dem Elsass bei Infobest auf der Rheininsel. Bei diesem Gespräch ging es um die gemeinsamen Anliegen und ihre einvernehmliche Lösung. Gute Freunde können sich auch über Themen unterhalten, die sehr unterschiedlich beurteilt werden!
Auffallend war, dass die elsässischen Parteifreunde von ihrer früheren atomfreundlichen Einstellung langsam abrücken und einem rot-grünen Ausstiegsbeschluss aufgeschlossener gegenüber stehen! Bei dem ältesten französischen Atommeiler in Fessenheim drängten wir unsere Freunde eindringlich, sich unserer Bewegung anzuschließen und Druck auf die politisch Verantwortlichen zu machen.
Die Demonstration am 18. Jahrestag nach Tschernobyl hat gezeigt, dass nur eine Bewusstseinsänderung im Elsass zur Abschaltung in naher Zukunft führt! Die rechten Mehrheiten im Elsass und bei uns geben wenig Anlass zu einer Zukunft in Sicherheit, dies vor dem Hintergrund nachweislicher Gefahren z.B. durch „Altersschwäche“, Erdbeben und Terroranschläge.
Solange Merkel und Teufel der Atomwirtschaft das Wort reden und die rot-grünen erneuerbaren Ausstiegszenarien durch deutsch-französische Atomallianzen konterkariert werden, sehe ich vor Ort wenig Chancen zur Durchsetzung einer regionalen Energiepolitik!
Im Kreistag ist eine Debatte entbrannt über die richtige Vorgehensweise, um Fessenheim zu schließen. Einigkeit besteht in der Forderung, die Bundesregierung möge sich in Paris für eine Schließung des AKW Fessenheim einsetzen. Die SPD Kreistagsfraktion trägt diese Forderung vorbehaltlos mit und erwartet vom Landrat und seiner Mehrheitsfraktion, dass sie sich mit der selben Entschiedenheit, wie sie die Windkraft verteufeln, bei den elsässischen Vertretern der politischen Gremien, Conseil regional und Conseil general, für eine Schließung einsetzen! Nach dem Motto „das eine tun, ohne das andere zu lassen“, werden wir jedenfalls den Kontakt zu unseren Parteifreunden im Elsass pflegen und ihnen das selbe sagen, wie unseren Verantwortlichen in Berlin und Stuttgart! Die SPD hat ihre „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ verstärkt und setzt große Hoffnung in die regionale Zusammenarbeit!
Unser Region soll als Eurodistrikt Freiburg-Mulhouse-Colmar modellhaft zusammenarbeiten! Die Gemeinsamkeiten dürfen nicht bei abgeschlossenen Projekten enden. Zweisprachigkeit in Kindergarten und Grundschule, Brücke Fessenheim – Hartheim, VHS, Radwanderkarten , MSG als Modell einer Europaschule mit Abschluss in D/F , Gewerbeschule kooperiert mit Fachschulen in F/CH und nicht zuletzt Infobest Vogelgrün/Breisach können nicht hoch genug eingeschätzt werden!
Weitere Aufgaben über unseren Landkreis hinaus sind:
-  Schienenanbindung Freiburg-Colmar mit grenzenlosem ÖPNV (gemeinsamer Tarifverbund)
-  Gemeinsame Wirtschaftsförderung auf interregionalen Gewerbegebieten
-  Eurohafen Breisach mit Schienenanbindung Colmar/Freiburg
-  Verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane
-  Grenzüberschreitendes Tourismusmarketing
-  Kooperation in Kultur- und Sozialarbeit (Jugendförderung, Migration, Integration, Prävention)
-  Gemeinsame Arbeitsvermittlung
-  Umweltschutz (Austausch der Daten und Zusammenarbeit )
-  Regionale Energiepolitik mit grenzüberschreitender Energieagentur.
Wenn es uns gelingt, die Zusammenarbeit zu intensivieren und den „Eurodistrikt“ mit Leben zu füllen, hat unser Region im erweiterten Europa gute Wachstumschancen! Wir arbeiten gerne weiter dafür und bitten bei der Kreistagswahl um ihre Stimme für die Kandidatinnen und Kandidaten unserer Region.

Reiner Zimmermann, Kreisrat