Badische Zeitung vom Samstag, 21. August 2004

"Bankrotterklärung grüner Politik"
CDU-Kreisvorsitzender Gundolf Fleischer wirft den Grünen vor, vor den Gefahren des KKW Fessenheim die Augen zu verschließen

Von unserem Redakteur Franz Dannecker 

FREIBURG. Verkehrte Welt: Die CDU wirft den Grünen vor, die vom Kernkraftwerk Fessenheim ausgehende Gefahr zu verharmlosen und die Sicherheit der Menschen am Oberrhein zu vernachlässigen.
Gundolf Fleischer, der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald, spricht in diesem Zusammenhang von einer "Bankrotterklärung" grüner Politik und mahnt die rot-grüne Regierung, die Sorgen der Menschen in der Region um Freiburg ernst zu nehmen und endlich etwas zu unternehmen, um das von Fessenheim ausgehende Gefahrenpotenzial zu mindern.
Fleischer bezieht sich bei seiner Kritik auf ein Schreiben des grünen Umweltministers Jürgen Trittin an den Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon, das auch an die Bürgermeister der im Umfeld von Fessenheim gelegenen Gemeinden gegangen ist. Der grüne Minister antwortet mit diesem Schreiben auf einen Brief vom März dieses Jahres, in dem Salomon Fragen zur Sicherheit des französischen Atomkraftwerkes gestellt hatte. 
Tenor des Trittin-Briefes: Für Fessenheim seien die Franzosen zuständig, da könne man von deutscher Seite aus eben keinen Einfluss nehmen. Und so gefährlich sei das Atomkraftwerk auf der anderen Seite des Rheins nun auch wieder nicht. 
So heißt es zum Beispiel in dem Brief aus Berlin: "Die Verantwortung für die nukleare Sicherheit liegt bei dem Staat, der die Hoheitsgewalt über die kerntechnische Anlage ausübt, das heißt in Bezug auf die Anlage Fessenheim bei Frankreich. Das Bundesministerium für Umwelt kann zu den Fragen der Sicherheit von Fessenheim grundsätzlich nur aufgrund der Aussagen und Bewertungen Stellung nehmen, die ihm von der zuständigen französischen atomrechtlichen Behörde zur Verfügung gesellt werden. Eigene Prüfungen vor Ort kann das BMU nicht durchführen."
Bezüglich der Sicherheitslage in Fessenheim wird das französische Kernkraftwerk mit der deutschen Anlage Neckarwestheim 1 verglichen. Dazu heißt es dann: "Hierbei kam die Deutsch-Französische Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen zu dem Ergebnis, dass sich beide Anlagen auf einem vergleichbaren hohen Sicherheitsniveau befinden und unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik nachgerüstet wurden."
Für CDU-Mann Fleischer haben sich damit die Grünen "vom Herzstück ihrer Politik" und "von allen ihren Idealen" verabschiedet. Fleischer, der auch Mitglied des Stuttgarter Landtages ist, hat selbst schon leidvolle Erfahrungen mit Fessenheim gemacht. Als er sich vor zehn Jahren wegen des defektanfälligen französischen Atommeilers an Kohl und Mitterand gewandt und keine zufrieden stellende Antwort erhalten habe, sei er von den Grünen "beschimpft" worden. Jetzt bleibe die rot-grüne Regierung sogar noch hinter dem zurück, was die schwarz-gelbe Regierung damals gesagt habe. Wenn ein grüner Minister erkläre, dass er sich aus diplomatischen Gründen um ein Problem nicht kümmere, dann entbehre dies "jeglicher Sensibilität" gegenüber den besorgten Menschen.
Schließlich liege Fessenheim - das älteste und bei weitem störanfälligste französische Atomkraftwerk - nur wenige hundert Meter jenseits der Grenze, die auf deutscher Seite liegenden Kommunen seien bei einem Störfall am stärksten gefährdet. Fleischer: "Wir geben uns in der Region nicht zufrieden, weil der Störfälle zu viele geworden sind".

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