Badische Zeitung vom Samstag, 4. September 2004

"Resolutionen berechtigt"
SPD kritisiert Überwachungskommissionschef Pierre Schmitt

STAUFEN (k). Die SPD Breisgau-Hochschwarzwald reagiert "mit Verwunderung" auf die Behauptung des Überwachungskommissionschefs, dass die in den Gemeinderäten verabschiedeten Resolutionen, die die Abschaltung des AKW Fessenheim fordern, keine Grundlage hätten. Wenn der Vorsitzende der Überwachungskommission des AKW Fessenheim, Pierre Schmitt, behaupte, dass in der Schweiz und Deutschland wesentlich ältere Kernkraftwerke als Fessenheim (1977) noch in Betrieb seien, dann habe er Recht, heißt es in einer Pressemitteilung. Allerdings sei es in Deutschland gesetzlich beschlossene Sache, dass diese innerhalb einer festgelegten Zeitspanne vom Netz gehen und abgeschaltet werden. So gesehen seien die von deutschen Kommunalpolitikern verabschiedeten Resolutionen sehr wohl berechtigt. Dieses Atomausstiegsszenario könnte auch für Staaten wie Frankreich und die Schweiz Modellcharakter haben, wenn diese es wollten. Die Aussage, dass die EdF als Betreiber des AKW Fessenheim heute alle Fakten auf Tisch lege, sei auch sehr merkwürdig. Wenn die Atomkraft so harmlos wäre, wie vonseiten des französischen Atomkonzerns immer behauptet, weshalb müsse dann so viel verschwiegen werden, fragt der energiepolitische Sprecher der Kreis-SPD, Bert Riesterer.

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