Badische Zeitung vom Montag, 27. September 2004

"Das können wir uns nicht gefallen lassen"
Bürgermeister Ehret gibt sich mit der Antwort des Bundesumweltministerium zur Sicherheit des AKW Fessenheim nicht zufrieden

HEITERSHEIM (mod). Als "skandalös" bezeichnete Bürgermeister Jürgen Ehret das Antwortschreiben des Bundesumweltministeriums an die Bürgermeister des Sprengels. Die hatten im Mai ihrer Besorgnis über die Sicherheit Atomkraftwerks Fessenheim Ausdruck verliehen. 

Die Minister Trittin und Fischer wurden um Sicherheitsvergleiche im Rahmen der "Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen" (DFK) gebeten. "Der Brief ist enttäuschend," fasste Ehret zusammen. Immer wieder komme es zu Störfällen, kritisierte er weiter. Und während in der Bundesrepublik Atomkraftwerke abgeschaltet werden, die einen besseren Standard haben, laufe Fessenheim unverändert weiter. 

Dem Brief war eine fachliche Stellungnahme der DFK beigefügt. Darin lasen die Stadträte die Behauptung, dass während der jüngsten Störfälle im Sinne der Strahlenschutzverordnung eine Gefährdung des Betriebspersonals und der Bevölkerung nicht bestanden habe. Für die Kühlmittelverluststörfälle habe man kurzfristige temporäre Lösungen und eine Systemänderung bei der Revision 2005 beschlossen. Die Vorkommnisse mit Kontaminationen von Beschäftigten hätten weit unterhalb der zurzeit in Frankreich geltenden Grenzwerte gelegen. Französische Stellen würden jedoch prüfen, inwieweit Strahlenschutzmängel vorliegen. Das Kernkraftwerk Fessenheim, so die Ausführungen, sei für ein Erdbeben der Stärke VII ausgelegt. Die Sicherheitsfunktionen sollen jedoch auch bei Stärke VIII gewährleistet sein. Der Schutzzustand bezüglich Flugzeugabstürzen entspreche den französischen Anforderungen zum Zeitpunkt der Errichtung der Anlage. Die Sicherheit sei mit Neckarwestheim 1 vergleichbar. Was den Einfluss der Bundesregierung auf größere Sicherheit oder gar auf Abschaltung angehe, wurde darauf verwiesen, dass die Verantwortung für nukleare Sicherheit beim Staat Frankreich liege. Das Bundesministerium könne lediglich darauf hinwirken, dass der Schutz der Bevölkerung "bestmöglich gewährleistet" sei. "Das können wir uns nicht gefallen lassen", forderte Ehret. "Wir müssen für mehr Sicherheit eintreten." 

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