Badische Zeitung vom Mittwoch, 13. Oktober 2004

Regierung soll Tacheles reden
Sorgen wegen Fessenheim

STAUFEN (mad). "Ich betrachte es als einen Skandal, dass die Bundesregierung von höchster Stelle nicht bereit ist, mit den Franzosen Tacheles zu reden." Mit diesen Worten kommentierte der Staufener CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jan Elert in der jüngsten Ratssitzung die Schreiben aus dem Auswärtigen Amt und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu den Resolutionen wegen der Störanfälligkeit des KKW Kernkraftwerkes Fessenheim.

Die Stadt Staufen hat, wie viele weiteren Gemeinden und Städte rechts des Rheins, ihre Zweifel über die nukleare Sicherheit geäußert und den schrittweisen Ausstieg aus dem Bezug von Atomstrom hin zur Versorgung mit Energie aus regenerativen Quellen gefordert. Die Schreiben aus Berlin, die im identischen Wortlaut auch an die Stadt Freiburg und an den Bürgermeistersprengel Markgräflerland gerichtet wurden, seien keine angemessene Antwort auf die Sorgen der Bürger. "Es kann nicht sein, dass die Verantwortung um die Reaktorsicherheit an den Landesgrenzen endet," wetterte Elert. Mit der Glaubwürdigkeit sei es nicht weit her, wenn die Atommeiler in Deutschland abgeschaltet werden sollen, während "die alten Kisten" in Frankreich weiter am Netz bleiben. 

Thomas Mengel (SPD) sieht noch viel Handlungsbedarf, um vom Atomstrom wegzukommen. "Es reicht nicht, die Hände in den Schoß zu legen". Alle müssten dazu beitragen, "an der Schraube Fessenheim zu drehen," so die Forderung von Ulrich Wüst (UL). Sein Fraktionskollege Heinz Ladener ist mit dem Zwischenbericht aus Berlin alles andere als zufrieden und verlangt weitere Konkretisierungen. An die äußersten Folgen eines Störfalls in Fessenheim mag er im Hinblick, "dass der Katastrophenschutz Pause hat", gar nicht denken. 

Bürgermeister Michael Benitz appellierte an jeden Einzelnen, seinen Beitrag zum Stromsparen zu leisten. Die Stadt gehe da mit gutem Beispiel voran. Ob die Umstellung der Straßenlaternen auf Energiesparleuchten oder die Solardächer auf den Schulgebäuden - ein Anfang sei gemacht. "Wir müssen alle an dem kleinen Rad drehen, um im persönlichen Umfeld vom Atomstrom wegzukommen." Was den Katastrophenschutz anbelangt, möchte sich der Bürgermeister nichts vormachen: "Bei einem Supergau in Fessenheim wäre das Chaos vorprogrammiert". 

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