Badische Zeitung vom Dienstag, 30. November 2004

FREIBURG. Um eine bessere Überwachung des Kernkraftwerkes Fessenheim zu erreichen, soll ein Vertreter des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald Mitglied der "Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen" (DFK) werden. Dies fordert die CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald.

Einen entsprechenden Antrag hat die Unionsfraktion bereits im Kreistag eingebracht. Der wurde gestern in nichtöffentlicher Sitzung im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt des Kreistages beraten, einen Beschluss über den Antrag soll der Kreistag bei seiner nächsten Sitzung im Januar fassen. 

Die Berliner Regierung erkläre sich für nicht zuständig, der Umweltminister versuche, den schwarzen Peter anderen zuzuschieben - "das kann nicht sein", sagt René Lohs, Bürgermeister von Müllheim und Sprecher der CDU im Umweltausschuss. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sei als Anrainer von Fessenheim betroffen, "gleichzeitig sind wir aber ziemlich ohnmächtig, weil wir nicht in den entscheidenden Gremien sitzen". Deswegen sei es der CDU wichtig, dass der Landkreis mit einem eigenen Vertreter in der DFK mitreden könne.

Prinzipiell gehe es darum, das Problem offensiv anzugehen, ohne Frankreich vor den Kopf zu stoßen. Deswegen müsse die DFK als Instrument genutzt werden, denn in dieser Kommission könne am meisten bewegt werden, "ohne dass die Electricité de France (das AKW Fessenheim betreibende Energieunternehmen) oder der französische Staat in die Ecke gestellt werden", so Lohs. Gleichzeitig müsse das Problem auf Regierungsebene angesprochen werden, so Lohs, denn die Regierung sei nun einmal zuständig. Umweltminister Jürgen Trittin dürfe seine Hände "nicht weiter in Unschuld waschen", sondern er und Außenminister Fischer müssten sich ihrer Aufgabe stellen.

Die CDU fordere einen erneuten Sicherheitsvergleich, wie man ihn schon einmal Ende der achtziger Jahre (damals mit Neckarwestheim) vorgenommen habe: Wie sicher ist Fessenheim im Vergleich mit deutschen Atomkraftwerken? Beim ersten Abgleich seien die Sicherheitsstandards vergleichbar gewesen, "aber wir glauben, dass sich in Fessenheim einiges zum Negativen entwickelt hat", sagt Lohs unter Hinweis auf die zahlreichen Störfälle in Fessenheim. Die Bevölkerung sei beunruhigt, da könne sich die Politik nicht einfach tatenlos daneben stellen. 

Ihre Forderungen zu Fessenheim verbindet die CDU mit grundsätzlicher Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung. Die Regierung habe zwar den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, jeder wisse aber, dass damit Strom im Ausland gekauft werden müsse - Atomstrom aus Frankreich eben. Damit werde auf die hohen deutschen Sicherheitsstandards verzichtet, man kaufe Strom, der in weniger sicheren Anlagen produziert werde.

Es sei ein Irrglaube zu meinen, so Lohs und sein Fraktionsvorsitzender Reiner Ehret, dass man den Energiebedarf durch Windräder und oder die stark umweltbelastenden Kohlekraftwerken decken könne. 

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