Badische Zeitung vom Mittwoch, 1. Dezember 2004

Freie Wähler wollen "Energiewende"
Resolution beantragt

FREIBURG (BZ). Angesichts der Debatte um die Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim fordern die Freien Wähler im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald eine Kehrtwende in der Energiepolitik: weg von der Nutzung fossil-nuklearer Energie, hin zur Nutzung regenerativer Energien. Die Fraktion der Freien Wähler hat einen Resolutionsantrag an den Kreistag gerichtet, in dem gefordert wird: "Der Landkreis wird alle Maßnahmen administrativ unterstützen, die im Zeitraum der kommenden drei Jahrzehnte zu einer konsequenten Umstellung der Energieversorgung des Landes auf regenerative Energien führen und dies als wichtiges Ziel der regionalen Wirtschaftsförderung festschreiben". 

Weitere Forderungen sind: "Der Landkreis wird als Initiator, Motor und Koordinator in Fragen der regenerativen Energienutzung auftreten und die Schaffung eines Netzwerks von Gebietskörperschaften der Region, von Gemeinden, Institutionen, Firmen und Personen vorantreiben, die sich dem Ziel einer Energiewende verpflichtet fühlen. Der Landkreis wird beispielhaft das Ziel der Energiewende selbst bei eigenen Gebäuden, Einrichtungen und Fahrzeugen verfolgen, und immer wo möglich im Rahmen von Umstellungen, Erneuerungen oder Neubeschaffungen die Energieversorgung auf regenerative Energien ausrichten. Hierzu wird eine konkrete Handlungsagenda erstellt". 

In der Begründung zu diesem Antrag heißt es: "Derzeit sind verschiedenen Resolutionsanträge zum Kernkraftwerk Fessenheim in der Diskussion. Hierbei werden auch grundsätzliche Fragen der Energieversorgung angesprochen. Wir sind der Auffassung, dass der Kreistag dies als Anlass nehmen sollte, eine grundsätzliche und richtungweisende Entscheidung vorzubereiten, die langfristig die Umstellung der Energieversorgung im Landkreis weg von fossil-nuklearer Energie hin zu regenerativen Energien befördert. Der Landkreis Konstanz hat als zweiter Landkreis in der Bundesrepublik Deutschland nach dem bayrischen Fürstenfeldbruck am 27. Oktober 2003 eine entsprechende Resolution verabschiedet. Diese definiert das ehrgeizige Ziel einer regionalen Energiewende bis 2030 als politisches Handlungsziel und stützt den langfristig wohl unausweichlichen Umbau der Energieversorgung mit klaren zeitlichen Vorgaben ab. Dabei existieren bei uns wie im Landkreis Konstanz bereits eine Vielzahl von ökonomisch erfolgreichen und ökologisch relevanten Projekten einer nachhaltigen Energiewirtschaft. Diese sollen zukünftig ausgebaut, vernetzt und vervielfacht und der Landkreis so dauerhaft als Vorreiter positioniert werden. Nicht nur aus ökologischen sondern auch aus ökonomischen Gründen ist eine Energiewende geboten. Für den Landkreis Konstanz wurde errechnet, dass jährlich rund 300 Millionen Euro für den Energieeinkauf abfließen, Gelder die dem örtlichen Wirtschaftskreislauf fehlen. Eine vergleichbare Größenordnung gilt sicherlich auch für unseren Landkreis. Die Energiewende wäre also nicht nur ökologisch ein Segen sondern bescherte dem Landkreis ein Wirtschaftsförderprogramm bisher ungeahnten Ausmaßes und böte insbesondere der gebeutelten Landwirtschaft neue Perspektiven." 

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