Badische Zeitung vom Samstag, 4. Dezember 2004

Keine Antwort von der EU
Buggingen fordert Abschaltung des Kernreaktors Fessenheim

BUGGINGEN (umi). Der Gemeinderat Buggingen hat sich bereits im April 2004 mit Störfällen im Atomkraftwerk Fessenheim beschäftigt und beschlossen, die sofortige Stilllegung des Kernreaktors zu verlangen. Die Forderung sollte auf Wunsch des Gremiums an den Kreistag, die Landes- und Bundesregierung, sowie an die Wahlkreisabgeordneten und das Europäische Parlament geleitet werden.

In der Oktober-Sitzung wurde aus dem Gemeinderat moniert, dass die Forderung nicht an alle Stellen weiter gereicht worden sei. In der jüngsten Ratssitzung informierte Bürgermeister Günter Hansen, dass sich der Bürgermeistersprengel intensiv mit dem Thema befasst und umfangreiche Schreiben an den Bundesaußen- und Umweltminister gerichtet habe. Dies sei von allen anderen Gemeinden so gehandhabt worden.

Die Einschaltung von Kreistag und Landesregierung halte er für entbehrlich, so Hansen, weil die Zuständigkeit ohnehin beim Bund liege. Der Bundesumweltminister habe nachlesbare Erklärungen in der Presse publiziert.

Bislang habe Buggingen einen Kontakt zum Europaparlament nicht hergestellt, weil weder andere Gemeinden noch die Ministerien dies tun, erklärte Hansen. Allerdings habe die Verwaltung Ende Oktober die Problematik an die Europäische Union herangetragen, aber, so Günter Hansen: "Eine Antwort liegt uns bislang nicht vor".

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