Badische Zeitung vom Donnerstag, 9. Dezember 2004

Ein Platz im Sicherheitsgremium
Die Bundestagsabgeordnete Caspers-Merk und Bürgermeister Lohs tauschen sich unter anderem über Fessenheim aus

Von unserer Redakteurin Gabriele Babeck-Reinsch

MÜLLHEIM. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marion Caspers-Merk traf sich gestern mit Bürgermeister René Lohs zum ersten Gedankenaustausch. Dabei kamen die regionale Verkehrspolitik, deutsch-französische Projekte, das Kernkraftwerk Fessenheim und Hartz IV zur Sprache.

Für künftig wurden regelmäßige Kontakte vereinbart. Bisher ließen beider Terminkalender kein Treffen zu. Jetzt aber konnte gleich ein ganz aktuelles Problem behandelt werden. Nach dem starken Erdbeben in der Nacht auf Montag beschäftigt die Menschen im Markgräflerland die Sorge um das AKW Fessenheim stärker denn je. Damit diese Sorge an geeigneter Stelle artikuliert werden kann, will sich die Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass die Region in dem bestehenden grenzüberschreitenden Sicherheitsgremium vertreten ist. Dort spricht bisher das Land für den Bund mit. Da beide aber schon in der deutschen Energiepolitik und in den Sicherheitskonzepten unterschiedliche Vorstellungen haben, ist das nicht unproblematisch. Die Bürgermeister in Südbaden, so Marion Caspers-Merk, seien sich immer einig, wenn sie vom Bund etwas wollten. Bürgermeister Lohs hat ihr den Antrag der Kreis-CDU und auch den Wunsch der Stadt sowie anderer Kommunen vorgetragen, dass Fessenheim ein Thema bei den deutsch-französischen Konsultationen wird. Die Forderung, das AKW stillzulegen, hält er für populistisch und nicht realistisch. Es gehe darum, die Ängste der Bevölkerung aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass in Gesprächen etwas erreicht wird.

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