Quelle: http://gundolf-fleischer.de/start.oscms/0,4,3.html
Kommentare von Gustav Rosa, Niederrimsingen (rot markiert)

Auszüge aus der Stellungnahme des Abgeordneten Gundolf Fleischer zur Beantwortung seiner Anfrage an den Ministerpräsidenten Oettinger:
"... Seit vielen Jahren ist die Sicherheit des Kernkraftwerks Fessenheim für mich ein zentrales Thema meiner politischen Überlegungen und Aktivitäten.
Bereits in den 80er Jahren konnte ich über Ministerpräsident Lothar Späth erreichen, dass unser Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl bei Präsident Mitterand einen Sicherheitsvergleich zwischen Fessenheim und baden-württembergischen Kernkraftwerken durchsetzen konnte.
Wir waren damit bis heute die einzige politische Kraft in der Region, die konkret für die Sicherheit der Bevölkerung gearbeitet hat.
Ergebnis: Das Kernkraftwerk Fessenheim ist unumstritten zum größten Sicherheitsrisiko in der gesamten Region geworden. Die Störfälle häufen sich, ein Erdbeben mit Epizentrum in unmittelbarer Nähe schreckt die besorgte Bevölkerung im gesamten Dreiländereck auf.
Rot/Grün haben - vornehmlich vor Wahlen - ohne irgendeine konkrete Aufarbeitung des Sicherheitsthemas lapidar die Stilllegung von Fessenheim verlangt.
Eine Forderung, die immer noch im Raum steht und von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung um Fessenheim getragen wird, auch von CDU-Anhängern!
Wie weit Rot/Grün damit - auch nach siebenjähriger Regierungsverantwortung in Berlin - gekommen sind, weiß ein Jeder: Nichts hat sich getan. Ideologie und Angstmacherei waren bei Rot/Grün gleichermaßen Ziel und Motiv des politischen Handelns.
Eine schamlose Unterstellung. Die Ängste der Bevölkerung sind begründet, Verharmlosung und Verheimlichung von Vorfällen der Kernkraftwerkbetreiber und ihrer politischen Unterstützer an der Tagesordnung.
Nachdem der bisherige grüne Umweltminister im Bund, Trittin, in einer geradezu menschenverachtenden Weise sich geweigert hat, das Thema Fessenheim auf Regierungsebene zu diskutieren oder einen neuen Sicherheitsvergleich durchzuführen oder einen politischen Ombudsmann für die Sorgen der Bevölkerung zu bestellen, habe ich mich mit diesen berechtigten Forderungen aus der Region an unseren neuen Ministerpräsidenten mit der Bitte um Unterstützung gewandt.
Mit großer Genugtuung und Freude kann ich feststellen, dass unser baden-württembergischer CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger im Gegensatz zum bisherigen grünen Umweltminister die Sorgen der Bevölkerung in unserer Region ernst nimmt und mir bei der
Durchsetzung der von mir formulierten berechtigten Forderungen volle Unterstützung zugesagt hat.
Nackte Polemik und Eigenlob (das sprichwörtlich stinkt!). Schuldzuweisungen die teilweise total unbegründet sind: "...Trittin in einer geradezu menschenverachtenden Weise sich geweigert hat ... einen neuen Sicherheitsvergleich durchzuführen..." Wer glaubt, dass ein bundesdeutscher Minister in einem französische Kernkraftwerk irgendetwas durchführen kann, der träumt vom Weihnachtsmann!
Ich hoffe, beim nächsten Bundesumweltminister mit meinen Forderungen zur Sicherheit des KKW Fessenheim mehr Erfolg zu haben als es beim bisherigen Umweltminister Trittin der Fall war.
Das Ergebnis ist bekannt. Der neue Umweltminister Sigmar Gabriel hat Gundolf Fleischer auf einen weiteren pampigen Brief ebenso pampig geantwortet. Weder Gerhard Schröder noch Angela Merkel haben es in ihrer Amtszeit für angemessen gehalten, auf die unsinnigen Forderungen von Gundolf Fleischer zu antworten.
Den Gemeinden meines Wahlkreises habe ich geraten, bei der CLS, dem für die Sicherheit des KKW Fessenheim zuständigen kommunalen Gremium, mitzuarbeiten..."
Geraten ist maßlos untertrieben. Jedes Druckmittel wurde ausgeschöpft um die Forderungen der Atomlobby durchzusetzen, Fessenheim auch weiterhin in Betrieb zu halten, treffend formuliert von Günter Öttinger: "Gleichwohl müssen wir vermeiden, umgekehrt aus lokalpolitischen Gründen eine Stillegung der grenznahen französischen Kernkraftwerke zu fordern, während wir zugleich für Laufzeitverlängerungen bei den deutschen Anlagen kämpfen.".

 © 2005 Gundolf Fleischer / Gustav Rosa