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Pressemitteilung des SPD Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald vom 22. Dezember 2005, 17.10 Uhr

Defekte Notkühlung in Fessenheim
Kreis SPD fordert erneut die Stilllegung des maroden AKW im Elsass.

Staufen. Die Entdeckung der mangelhaften Notkühlpumpen in allen französischen Atomkraftwerken der 900 MW-Klasse zeigt einmal mehr wie unkalkulierbar Atomkraftwerke sind. Selbst nach Jahrzehnten im Betrieb sind derart gravierende Sicherheitsmängel nicht ausgeräumt. Der Landkreis sollte seine Ablehnung gegenüber einer TRAS Mitgliedschaft überdenken.
Man muss sich vor dem Hintergrund dieser Tatsachen die Frage stellen wie viele sicherheitsrelevante bauliche Mängel noch in Atomanlagen aller Art schlummern. Weiter muss man die regelmäßig stattfindenden Überprüfungen der AKWs in ihrer Gründlichkeit in Frage stellen, wenn derartige Fehler jahrzehntelang unentdeckt bleiben.
"Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für die SPD im Landkreis höchste Priorität", so der SPD Kreisvorsitzende Bert Riesterer. "Ein Totalausfall der beiden Atomreaktoren in Fessenheim vor etwa einem Jahr führte zu keinerlei Engpässen in der Stromversorgung und der Weiterbetrieb der Anlage zur reinen
Gewinnmaximierung der Betreiber unter der Hinnahme der ständigen Gefährdung der Bevölkerung ist nicht akzeptabel", so Riesterer weiter. Um auch in der Praxis klare Signale zu setzen bezieht die SPD Regionalgeschäftsstelle in Freiburg mittlerweile hundertprozentigen Ökostrom von einem Anbieter aus Schönau im Schwarzwald.
Gerade für die Region liegen in der Chance verstärkt erneuerbare Energien zu nutzen sehr große Potentiale. Erwähnt sei hier die noch gar nicht größer angedachte Nutzung von Holz zur Stromerzeugung (Kraft-Wärme-Kopplung). Das Land Baden-Württemberg und die Kommunen besitzen gemeinsam 2/3 der Waldfläche. Bisher wurde das geerntete Holz fast ausschließlich als Bauholz vermarktet, dessen Preise stark gesunken sind. Durch die Nutzung von Holz als Energieträger entsteht ein neuer Absatzmarkt, der langfristig auch den öffentlichen Kassen eine willkommene Einnahmenquelle bringt. Die Vorräte des CO2-neutralen Rohstoffes Holz sind größer als man denkt. Studien haben gezeigt, dass derzeit weniger Holz aus unseren Wäldern entnommen wird als nachwächst.
Der Kreistag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald sollte zudem seine ablehnende Haltung gegenüber einer Mitgliedschaft des Kreises im "Trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung um das AKW Fessenheim" (TRAS) überdenken. Die aktuellen Störfallereignisse in der elsässischen Atomanlage sollten die Vernunft der Kreisrätinnen und Kreisräte wachrütteln. "Es wäre ein gutes Signal der Kreispolitik, wenn man die Sorgen seiner Bevölkerung ernst nimmt und alles in seiner Macht stehende tut um uns alle zu schützen", so Riesterer. "Vor dem Hintergrund der ständigen Pannen und immer neu entdeckten Konstruktionsmängel am AKW Fessenheim scheint die Begründung für die Ablehnung dieser Mitgliedschaft des Landkreises geradezu schelmenhaft“, so der SPD Kreisvorsitzende weiter. Es war angeführt worden, dass es Tradition sei, dass der Landkreis in keinem Verein Mitglied wird.
Der TRAS ist aber als trinationale Vereinigung aus den Ländern Frankreich, Schweiz und aus Deutschland heraus extra als Sprachrohr für die Kommunen aus allen drei Ländern gegenüber den Betreibern des AKW Fessenheim gegründet worden. Allerdings als ein Sprachrohr, das auch handelt. "Was haben wir als Bevölkerung davon, wenn in den vielen existierenden Kommissionen die Mitglieder immer nur über die bereits passierten Pannen in der Atomanlage informiert werden", meint Riesterer. "Man muss das Problem bei der Wurzel packen, und das heißt nichts anderes als die Stilllegung des maroden AKW Fessenheim!"

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Bert Riesterer (Diplom-Forstwirt)
-Kreisvorsitzender SPD Breisgau-Hochschwarzwald
-Geschäftsführer SPD Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald
-stellv. Vorsitzender SPD Staufen

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