Badische Zeitung vom Freitag, 27. Januar 2006

RATSNOTIZEN
Kein Tras-Beitritt

STAUFEN. Bei 10 Ja- und 12 Neinstimmen hat der Gemeinderat den Antrag der Umweltliste auf Beitritt der Stadt Staufen in den Trinationalen Atomschutzbund Tras mit Sitz in Basel abgelehnt und folgte damit der Empfehlung des Finanzausschusses. Tras sammle Grundlagen über bisherige Störfälle, erarbeite Studien zu den Gefahren und Risiken und prüfe anhand der Ergebnisse, inwieweit gegen den Betrieb des AKW Fessenheim geklagt werden könne. Die Frage von Sicherheitsmängeln eines ausländischen Atomkraftwerkes gehörten nicht zum Aufgabenbereich einer Kommune, begründete CDU-Stadtrat Jan Elert seine Ablehnung und verwies auf die politische Zuständigkeiten in Berlin. Im rot-grünen Regierungsbündnis sei unter dem damaligen Umweltminister Tritin den Anliegen der Bevölkerung am Oberrhein nicht die erhoffte Beachtung geschenkt worden. Nun soll's Sigmar Gabriel in der schwarz-roten Koalition endlich richten. Auch Bürgermeister Benitz sieht Berlin in der Verantwortung. Sollten auf der politischen Schiene die Ergebnisse zu lange auf sich warten lassen, wäre Benitz bereit, den Gemeinderat erneut über den Tras-Beitritt entscheiden zu lassen.

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