Badische Zeitung vom Donnerstag, 2. Februar 2006

“Problem An Der Wurzel Packen”
Zu den Staufener Ratsnotizen “Kein Tras-Beitritt”

Es ist sehr bedauerlich, dass der Staufener Gemeinderat, wenn auch nur knapp, die Mitgliedschaft der Stadt im Tras abgelehnt hat. Von Seiten des SPD- Kreisverbandes haben wir diesen Verband gemeinsam mit Franzosen und Schweizern ins Leben gerufen. Genau diese Trinationalität bindet ja auch die Franzosen voll mit in den ganzen Prozess ein. Ziel des Tras ist, gegen den Betrieb des AKW Fessenheim in Frankreich zu klagen. Im Kanton Genf (CH) gingen Gemeinden und Verbände gemeinsam in Frankreich juristisch gegen den Brüterreaktor “Super-Phénix” vor. Die Klagen waren erfolgreich und der Reaktor wurde stillgelegt. Das Modell Tras ist also nichts Neues.
Im Fall Fessenheim geht es konkret um die mangelnde Erdbebensicherheit der beiden Reaktoren, die von Seiten der französischen Behörden auch schon klar festgestellt und bemängelt wurde. Die zuständige Sicherheitsbehörde fügte noch hinzu, dass sie die Atomanlage für nicht sanierungsfähig hält. Es gibt also Anhaltspunkte genug. Vom Tras wurde mittlerweile auch die ehemalige französische Umweltministerin und Rechtsanwältin Corinne Lepage mit der Aufgabe der Klageausarbeitung betraut.
Genau dieses Vorgehen in der Praxis zeigt aber auch ganz genau, mit wem man reden muss und an wen man sich wenden muss. Fessenheim ist ein französisches Atomkraftwerk, also muss man mit der Präfektur in Colmar oder mit der Regierung in Paris reden. Eine ganz falsche Adresse sind die Regierungen in Stuttgart und Berlin. Wenn von dort jeweils die Antwort kommt, dass man nicht zuständig sei, ist das einfach nur logisch. Ich beschwere mich ja auch nicht beim Kaiser von China darüber, wenn mir in England das Essen nicht schmeckt! Genauso wenig hilfreich sind Forderungen, noch mehr kommunale Vertreter in grenzüberschreitende Kommissionen zu entsenden, in welchen über Pannen in Fessenheim informiert wird. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden und heißt konkret nichts anderes als die Stilllegung der maroden Atomanlage.
Sorgen um die Deutsch-Französischen-Beziehungen braucht man sich wegen dieser Problematik nicht zu machen. Das Thema Atomkraft und auch Fessenheim sind in Frankreich für die meisten Bürgerinnen und Bürger einfach gar kein Thema. Seit aber im AKW Fessenheim die Zahl der entdeckten Konstruktions- und Baumängel sowie die Häufigkeit der Störfälle zunimmt, werden der Betrieb der Anlage und der Einsatz der Atomkraft zunehmend kritisch gesehen. Daher kommt ja auch eine breite Unterstützung für den Tras aus dem Elsass.

Bert Riesterer, Staufen, SPD-Kreisvorsitzender Breisgau-Hochschwarzwald

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