Badische Zeitung vom Freitag, 10. Februar 2006

Juristische Handhabe gegen Fessenheim
Grüne werben für den Tras

MÜLLHEIM. “Wir wollen alle möglichen Wege ausschöpfen, damit unser Ziel, das Atomkraftwerk (Akw) Fessenheim stillzulegen, endlich erreicht wird” , eröffnete Bärbl Mielich, Landtagskandidatin von Bündnis90/Die Grünen und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, die gut besuchte Informationsveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen zum Trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung um Fessenheim (Tras) im Hotel “Bauer” in Müllheim.
Das Akw Fessenheim auf der französischen Seite mit seinen häufig auftretenden Störfällen und immer neuen Sicherheitsdefiziten gebe Anlass zu großer Besorgnis und Verunsicherung. Mit Tras wolle man neue Wege gehen und über die nationalen Grenzen hinweg für die Sicherheit der Bevölkerung kämpfen.
Landtagsabgeordneter Walter Witzel bezeichnete das Akw Fessenheim als “die größte Bedrohung in der Region”. Witzel wies auf die zunehmenden Sicherheitsdefizite hin. Konkret nannte er mangelnde Erdbebensicherheit, die bei der zweiten Zehnjahresrevision entdeckten Unterplattierungsrisse, die unterdimensionierten Sumpfsiebe und erst kürzlich bekannt gewordene Sicherheitsdefizite bei Pumpen im Notkühlsystem. Die Antwort des Umweltministeriums auf seine letzte Anfrage habe klar gezeigt: “Da wird einfach geschlampt.”
In Frankreich sei eine demokratische Mehrheit für einen Atomausstieg nicht in Sicht, sagte Witzel. Ein andere Möglichkeit wäre, dass die französische Atomaufsicht das Akw stilllegt, was aber eher unwahrscheinlich sei. Dann gebe es noch einen dritten Weg, juristisch gegen Fessenheim vorzugehen. Und dieser Wege sollte versucht werden. “Deshalb müssen wir Tras unterstützen”, so Witzel.
Der Schutz der Bevölkerung vor Atomrisiken am Oberrhein sei das Ziel von Tras, sagte Jürg Stöcklin, grüner Großrat in Basel und Präsident von Tras. Nach einem von Tras in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten sei der juristische Weg durchaus aussichtsreich, sagte er. Der Oberrheingraben sei das Gebiet mit der größten Erdbebentätigkeit in Frankreich. “Grundsätzlich ist klar, dass ein Atomkraftwerk für das größtmögliche Erdbeben ausgelegt sein muss”, sagte Stöcklin. Dies sei bei Fessenheim aber nicht der Fall. “Und das ist der Punkt, wo wir glauben eine Handhabe zu haben, gegen Fessenheim auf juristischem Wege vorzugehen”, so Stöcklin.

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