Badische Zeitung vom Dienstag, 14. Februar 2006

Für Beitritt zum Atomschutzverband
Interfraktioneller Antrag hat gute Aussichten auf Erfolg, weil ihn 17 Stadträte unterzeichnet haben / Rechtsweg gegen Fessenheim

Von unserer Redakteurin Sylvia-Karina Jahn
EMMENDINGEN. Die Stadt Emmendingen soll dem trinationalen Atom-Schutzverband der Bevölkerung um das Atomkraftwerk Fessenheim (Tras) beitreten. Das fordern 17 Stadträte der Grünen, der Freien Wähler, der SPD und der FDP in einem interfraktionellen Antrag an den Gemeinderat.
Nicht unterzeichnet haben die Stadträte der CDU sowie SPD-Stadtrat Heinz Sillmann. Doch angesichts der hohen Zahl der Unterzeichner hat der Antrag gute Chancen, auch im Gemeinderat eine Mehrheit zu bekommen, denn der hat 26 Mitglieder plus OB.
Zur Begründung weisen die Antragsteller darauf hin, dass sich die meisten Bürger der Stadt die Stilllegung des als unsicher geltenden Atomkraftwerks Fessenheim wünschten. Auch der Gemeinderat hat im Mai 2004 einstimmig eine Resolution beschlossen, in der die Stilllegung von Fessenheim gefordert wird. Genau dieses Ziel wolle auch TRAS erreichen, erklärt Grünen-Stadtrat Oskar Kreuz; der im Juni 2005 gegründete Verband stütze sich dabei auf die Erdbebenunsicherheit des französischen Kernkraftwerkes und will die Stilllegung auf dem Rechtsweg erreichen. In der Region haben sich bereits Weisweil und Herbolzheim angeschlossen, in Freiburg laufen die Beratungen noch. Für einen Emmendinger Beitritt sprechen aus ihrer Sicht auch die Anstrengungen bei der Gründung der Stadtwerke, in der Energieversorgung eigene Wege zu gehen. Außerdem sei der Anteil erneuerbarer Energien überdurchschnittlich hoch.
Der Beitritt kosten sieben Cent pro Einwohner; möglich ist auch eine Einmal-Zahlung von sieben Euro pro Einwohner. Zur Deckung weist Kreuz auf einen finanziellen Vorteil hin, den die Stadt aufgrund eines Vertrags mit seiner Emmendinger Erneuerbaren Energie-GmbH von 1997 genieße:“Die Stadt bezieht Strom aus erneuerbarer Energie zum Einspeisepreis (dem Preis, den auch EnBW oder Stadtwerke zahlen müssten) und spart dadurch jährlich mehr als 10 000 Euro.” Einen Teil dieses Vorteils könnte sie ja in de TRAS-Mitgliedschaft investieren, argumentiert Kreuz: “Schließlich geht es ja um Atomstrom.” Den auch der Bezug erneuerbarer Energie zum Teil überflüssig macht.

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