Badische Zeitung vom Freitag, 17. Februar 2006

Fessenheim fesselt Grüne
Ortsverband wirft CDU parteipolitische Taktiererei vor

MÜLLHEIM (BZ). Als verantwortungslose Taktiererei bezeichnen die Müllheimer Grünen die Forderungen des Landtagsabgeordneten Gundolf Fleischer nach neuen Sicherheitsgutachten zu Fessenheim. Während in den Gemeindratsgremien die CDU fast überall einen Beitritt der Kommunen zum “Trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung um das AKW Fessenheim” (TRAS) zu verhindern suchten, würden Forderungen nach Sicherheitsgutachten “als Beruhigungsbonbons” verteilt, empört sich Dora Pfeifer-Suger, Grünen-Kreisrätin und -Vorstandsmitglied.
Damit solle wohl die Anordnung von Ministerpräsident Oettinger befolgt werden, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, gleichwohl aber zu vermeiden, aus lokalpolitischen Gründen eine Stilllegung der grenznahen französischen Kernkraftwerke zu fordern, während die CDU zugleich für Laufzeitverlängerungen bei den deutschen Anlagen kämpfe. Dies könne in einem Schreiben Oettingers an Fleischer nachgelesen werden. Dort heiße es: “Die Landesregierung hat sich im Ministerrat am 28. Juni 2005 intensiv mit der Situation beim Kernkraftwerk Fessenheim beschäftigt und für die weitere Kommunikation in der Öffentlichkeit eine Position des Landes festgelegt. Danach gehen wir davon aus, dass das Kernkraftwerk Fessenheim unter der Aufsicht der französischen Behörden auf hohem, dem heutigen Stand angepassten und mit deutschen Standards vergleichbarem Sicherheitsniveau betrieben wird.” Die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen bedeute, “unsere Interessen im Rahmen der kooperativen Zusammenarbeit mit Frankreich sachgerecht zu vertreten und sicherzustellen, dass die Bevölkerung rasch und umfassend informiert wird” . Die Besorgnis der Bevölkerung führe Oettinger neben “den Vorfällen der letzten Jahre” auf die “parteipolitisch motivierte Kommentierung des Bundesumweltministeriums” zurück. Für die Grünen sind die Folgen eines schweren Unfalls viel zu hoch, “um damit parteipolitische Taktiererei zu betreiben” . Sie fordern die Stilllegung. Auch die Bürgermeister müssten die Gefahr durch Fessenheim wichtiger nehmen als parteipolitische Linientreue. Oettingers Brief ist nachzulesen unter:
www.gundolf-fleischer.de 

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