Badische Zeitung vom Freitag, 17. Februar 2006

Knappe Mehrheit für einen Beitritt
Buggingen unterstützt Tras

Von unserer Mitarbeiterin Sigrid Umiger
BUGGINGEN. Der “Trinationale Atomschutzverband” (Tras) will die Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim über den Klageweg erreichen und sucht Kommunen als Mitstreiter. Daran scheiden sich die Geister nicht nur im Gemeinderat Buggingen. Letztendlich wurde mit knapper Mehrheit ein Beitritt der Gemeinde beschlossen.
Gemeinderätin Gaby Schwenk-Grozinger stellte den Antrag. Da Frankreich die Entscheidungshoheit habe, könne eine einzelne Gemeinde nichts dagegen ausrichten. “Der Druck muss von unten kommen” , forderte sie. Es gebe nachweislich Risse im Atomreaktor, was mehrere Unfälle bezeugen. Außerdem liege das Kernkraftwerk im Erdbebengebiet des Rheintalgrabens. Ein Beitritt zur Tras koste nur sieben Cent je Bürger und das sei nicht viel, so Gaby Schwenk-Grozinger.
Der Reaktor sei zwar eine Gefahr für die Region, aber Deutschland könne nichts dagegen ausrichten, befand Gemeinderat Horst Körkel. Die Franzosen hätten vor, ganz Europa im Alleingang mit Atomstrom zu beliefern und würden dies auch durchziehen, deshalb sei es sinnlos sich dagegen zu wehren. Man müsse auch bedenken, dass Europa bezahlbare Energie brauche, gab Körkel zu bedenken.
Es gehe nicht um Strom, sondern um die Risiken für die Bevölkerung, betonte Bernd Richter und sprach sich für einen Beitritt aus. Gemeinsam mit Tras sei man vielleicht stark genug, um den ältesten Atommeiler Frankreichs abzuschalten, meinte Volker Lekies und plädierte dafür, dass der Gemeinderat sein Sitzungsgeld opfern könnte für den Jahres-Mitgliedsbeitrag von 266 Euro.
Einfluss nehmen könne nur die EU-Kommission, deshalb sei er gegen den Beitritt der Gemeinde, aber für eine ideelle Unterstützung, betonte Dieter Niebergall.
Er bevorzuge den politischen Weg, pflichtete Karl-Heinz Gerlach bei. Es sei auch nicht ganz einfach für die Mitgliedschaft deutscher Kommunen, weil die Tras-Statuten ausschließlich nach schweizerischem Recht aufgebaut seien.
Er sehe die Oberrheinkonferrenz als richtigen Weg, denn dort könne sich jede Gemeinde ohne Mitgliedschaft einbringen, erklärte Gemeinderat Helmut Noll.
Er werde sich der Stimme enthalten, glaube aber, dass das Thema Fessenheim über die politische Schiene gelöst werden müsse und zwar im deutsch-französischen Dialog und mit vehementem Einsatz, sagte Bürgermeister Günter Hansen.
Letztendlich entschied sich der Gemeinderat Buggingen mit sieben Ja-, fünf Nein-Stimmen und bei drei Enthaltungen, Mitglied der Tras zu werden.

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