Badische Zeitung vom Donnerstag, 9. März 2006

Fessenheim ganz vorne
Staatsminister Gloser über grenzüberschreitende Probleme

NEUENBURG (alx). Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten und -Kandidaten Christoph Bayer kam dieser Tage Günter Gloser nach Neuenburg. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit stellte sich im Neuenburger Fridolinhaus dem Gedankenaustausch über deutsch-französische Fragen und regionale grenzüberschreitende Probleme.

Beherrschende Themen waren das Kernkraftwerk Fessenheim und der Ausbau der Rheintalbahn, verbunden mit der Frage, wie realistisch EU-Fördermittel für den Ausbau des dritten und vierten Gleises sind. Weitere Themen waren die Chancen und Möglichkeiten von Eurodistrikten, Interreg-Fördermittel und grenzüberschreitende Bildungsangebote.
Für viele Fragen war der Staatsminister der falsche Ansprechpartner, versprach jedoch, die Sorgen und Nöte an die zuständigen Kabinettskollegen weiterzugeben.

Zum Thema Fessenheim betonte Gloser, dass die Bundesregierung in der Koalitionsvereinbarung am Atomausstieg festgehalten habe. Die Bundesregierung könne jedoch nicht zum Nachbarland sagen, dass es seine Krafwerke abstellen solle. Gleichwohl versprach er, die Kritik von Jean-Paul Lacôte (BUND/Alsace Nature) an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel weiterzugeben. Lacôte, Mitglied der Kontrollkommission des Atomkraftwerks Fessenheim, hatte bemängelt, dass es schwierig sei, an Informationen zu kommen, da Betreiber und Überwachungsbehörden blockierten. Auch die grenzüberschreitende Reaktorsicherheitskommission gebe keine Informationen weiter. Nach Ansicht von Lacôte reiche es auch nicht aus, dass sich die grenzüberschreitende Kommission nur einmal jährlich treffe, da viele Themen nicht angesprochen werden.

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