Badische Zeitung vom Freitag, 10. März 2006

Vor vollendete Tatsachen gestellt
SPD kritisiert Bürgermeister

HEITERSHEIM (mod). Kritik übte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Hennig an der Politik der Heitersheimer Verwaltungsspitze, deren mangelndes Demokratieverständnis die Kreativität des Gemeinderates lähme. “Legislaturperioden gehören begrenzt” , forderte er. “Zwei Amtsperioden reichen auch für Bürgermeister, um Verkrustungen und Verfilzungen zu vermeiden.”

Forum dieser Bewertungen war die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins unter Vorsitz von Klaus Gruel. Besonders ärgerlich fand Hennig, dass die jüngste planmäßige Gemeinderatssitzung “mangels Masse” ersatzlos gestrichen wurde. Dabei hatte die SPD den Antrag gestellt, dass die Stadt Heitersheim Mitglied im “Trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung um das AKW Fessenheim (TRAS)” werden soll. Diese Initiative richte sich nicht gegen die französischen Nachbarn, sondern gegen die atomare Bedrohung am Oberrhein. Das habe man offensichtlich seitens der Verwaltung nicht mehr vor der Landtagswahl diskutieren wollen.

Beim 3. und 4. Gleis gehe man auch gemeinsam vor und habe eine Sondersitzung zur rechtzeitigen Abgabe der Stellungnahme eingeschoben, ergänzte Stadtrat Harald Höfler. Fessenheim sei aber ebenfalls mit allen Mitteln zu verhindern, fand er. Doch dieser Antrag der SPD werde offenbar nicht für wichtig erachtet.

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