taz vom 13.3.2006, S. 8, 79 Z. (TAZ-Bericht), BERNWARD JANZING

23 Gemeinden gegen Atomreaktoren

Im Dreiländereck formieren sich Kommunen zum internationalen Widerstand gegen die Kernenergie. Am 21. März entscheidet sich, ob auch die Stadt Freiburg mitmacht. Das brächte unter anderem mehr Geld für neue Gutachten
FREIBURG taz Im Dreiländereck Deutschland-Schweiz-Frankreich formieren sich Kommunen zum Widerstand gegen die Atomkraft: Ein "Trinationaler Atom-Schutzverband" (Tras), der von den Gemeinden getragen wird, will vor allem auf die Stilllegung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim hinwirken und den möglichen Bau eines neuen Atommeilers auf dem Reaktorgelände im Elsass verhindern.
23 Städte und Gemeinden in der Nordwestschweiz und in Südbaden sind dem Verband bereits per Gemeinderatsbeschluss beigetreten. Größtes Mitglied auf schweizerischer Seite ist der Kanton Basel-Stadt, auf deutscher Seite ist es bislang die Kreisstadt Emmendingen. Ein wichtiger Kandidat steht unterdessen noch aus: Der Gemeinderat der Stadt Freiburg will am 21. März über einen Beitritt entscheiden. Von einem positiven Votum Freiburgs erwarten sich viele Menschen in Südbaden einen enormen Schub im Kampf gegen den Meiler.
Initiator und Vordenker der Initiative ist Rudolf Rechsteiner, sozialdemokratischer Nationalrat im Kanton Basel-Stadt und einer der profiliertesten Energieexperten der Schweiz. Von deutscher Seite laufen die Fäden bei Axel Mayer vom BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein in Freiburg zusammen.
Organisatorisch stehe der Verband "zwischen den Nichtregierungsorganisationen und den Kommunen", erklärt Mayer. Vorbild ist der ebenfalls von Gemeinden und Verbänden getragene Schutzverband gegen den Schnellen Brüter Superphénix in Frankreich in den Neunzigerjahren. Dieser ging von Genf aus mit juristischen Mitteln gegen den Meiler vor und trug maßgeblich zur Stilllegung der Anlage im Jahre 1997 bei.
Der Erfolg des Verbandes soll vor allem auf zwei Säulen ruhen. Zum einen hofft man auf die politische Wirkung, die von dem Votum der Gemeinden ausgeht. Zum anderen aber wird der Verband auch Gelder zusammenbringen, mit denen Gutachten erstellt und juristische Schritte eingeleitet werden können. Denn jede Kommune, die Mitglied im Tras wird, bezahlt pro Einwohner im Jahr einen Beitrag von 10 Schweizer Rappen, also etwa 6,5 Cent. So bringt zum Beispiel die Mitgliedschaft der Stadt Basel dem Tras jährlich 12.000 Euro ein, ein Beitritt Freiburgs wäre 14.000 Euro wert.

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