Badische Zeitung vom Montag, 20. März 2006

Fessenheim kein Thema für den Gipfel
Fleischer zitiert Sigmar Gabriel

MÜLLHEIM-FELDBERG (ig). CDU-Landtagsabgeordneter Gundolf Fleischer Macht bezieht sich im Zusammenhang des Kernkraftwerkes Fessenheim auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Von diesem überbrachte er die Auskunft, dass in Fessenheim nach Aussage der französischen Sicherheitsbehörden keine Sicherheitsmängel vorlägen, die zur Besorgnis Anlass geben könnten. Das sei das Ergebnis der letzten Sitzung der “Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DFK)” . Deshalb sei eine Erörterung der Sicherheitssituation der Anlage auf dem nächsten deutsch-französischen Gipfel auch nicht angemessen. Zugleich hat Gabriel den von Fleischer geforderten Sicherheitsabgleich abgelehnt, befürwortet aber auch die Entsendung von Vertretern der benachbarten Gemeinden in die “Commission Locale de Surveillance (CLS), um die Bevölkerung in Informationen einzubinden.

Damit habe der Bundesumweltminister deutlich gemacht, dass das von der TRAS angestrebte Klageverfahren sowohl aussichtslos als auch politisch unerwünscht sei, meinte Gundolf Fleischer. Aufgrund der Störfälle in den letzten Jahren sei eine umfassende Sachaufklärung und ein erneuter Sicherheitsvergleich aber geboten. Diese Sorgen der Bürger müssten ernst genommen werden. Im übrigen sei die Energiepolitik derzeit kontraproduktiv, so Fleischer. Während in Europa zehn neue Kernkraftwerke entstünden, schalte Deutschland ab. Nach seiner Meinung werden dringend erneuerbare Energieträger benötigt, wie Erdwärme oder Wasserkraft.

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