Pressemitteilung von Christoph Bayer vom 21. März 2006

Fessenheim - Tarnen und Täuschen
Christoph Bayer: Kein Wort zu TRAS vom Bundesumweltminister Gabriel

Die von Landesumweltministerin Gönner geforderte "Vernebelung" von Kernkraftwerken scheint auch außerhalb des Ernstfalles in das politische Tagesgeschäft Einzug gehalten zu haben, meint der Landtagsabgeordnete Christoph Bayer und spielt auf den aktuellen Briefwechsel zwischen Gundolf Fleischer und Bundesumweltminister Gabriel an.
Unmissverständlich stellt Bayer fest, es könne keine Rede davon sein, dass Umweltminister Gabriel den Fessenheim Gegnern in den Rücken falle. Mit keinem einzigen Satz werde im Schreiben Gabriels auf das trinationale Atomschutzbündnis TRAS und den von dieser Seite aus favorisierten Weg einer juristischen Auseinandersetzung eingegangen. Mit dem Weglassen von wesentlichen und missverständlichen Zitaten solle der Eindruck erweckt werden, als sei Umweltminister Gabriel auf die CDU Linie eingeschwenkt. Richtig ist vielmehr lediglich, dass Gabriel "hinsichtlich der Information der Bevölkerung" eine Entsendung von Vertretern der benachbarten Gemeinden in die CLS (Commission Locale de Surveillance) befürworte. Kein Wort über den TRAS. Kein Wort über das vom TRAS angestrebte Klageverfahren. Kein Wort, dieses sei "aussichtslos und politisch unverwünscht". Richtig ist, dass Minister Gabriel eine erneute Erörterung der Sicherheitslage Fessenheim auf dem nächsten deutsch-französischen Gipfeltreffen für nicht angemessen halte, da diese umfangreich auf dem letzten Treffen der deutsch-französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen im Januar dieses Jahres behandelt worden sei und von französischer Seite festgestellt wurde, dass "keine Sicherheitsmängel vorlägen, die zur Besorgnis in der Bevölkerung der Grenzregion führten könnten".

Keinerlei Ablehnung eines Sicherheitsvergleichs mit dem deutschen Referenzkraftwerk Neckarwestheim 1 im Schreiben von Minister Gabriel. Vielmehr der Hinweis, dass das Umweltministerium keine Möglichkeit hat, eine unabhängige sicherheitstechnische Analyse des französischen Kernkraftwerks zu veranlassen. Hier wird unter der Maxime Tarnen und Täuschen aus parteipolitischem Kalkül bewusst missverständlich zitiert und Schlussfolgerungen gezogen, die durch die Aussagen des Briefes nicht gedeckt sind, meint Bayer und sieht sich voll in seiner Auffassung bestätigt, dass der politische Weg eine Option unter mehreren sei. Wichtiger, weil Erfolg versprechender, sei der juristische Weg über eine Klage und die Verbindung politisch-parlamentarischer Arbeit mit außerparlamentarischen Aktivitäten und Bürgerinitiativen. Dies habe sich nicht nur bei der Verhinderung des Kernkraftwerks in Wyhl gezeigt, sondern auch bei der aktuellen Auseinandersetzung um das 3. und 4.Gleis.
Für Bayer liegt es auf der Hand, dass die CDU und ihr Landtagskandidat in größte Begründungsschwierigkeiten kommen, weil ja schon vor Monaten Ministerpräsident Oettinger die Marschroute ausgegeben habe, dass man aus lokalpolitischen Gründen nicht eine Stilllegung eines grenznahen französischen Kernkraftwerks fordern dürfe, wenn man gleichzeitig für Laufzeitverlängerung der deutschen Anlagen kämpfe. Deswegen, so Bayer müsse es darum gehen ohne auf der politischen Bühne den Schwarzen Peter hin und her zu schieben, konsequent alle realistischen Möglichen auszunutzen das marode Kernkraftwerk Fessenheim möglicht bald vom Netz zu nehmen.

 © 2006 Badische Zeitung