An die Medien in der Region Südbaden

Pressemitteilung des SPD Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald vom 22. März 2006, 19.45 Uhr

Der Bürger hat ein Recht auf die Wahrheit
Warum einem Politiker trauen, der nicht die Wahrheit sagt?

Staufen. In der Demokratie ist es wünschenswert und legitim wenn verschiedene politische Lager unterschiedliche Ansichten haben. Nur so funktioniert sie und die Bürgerinnen und Bürger können auf diese Art und Weise ihre Gesinnungen ausleben, sich Meinungen bilden, darüber diskutieren und für die Gemeinschaft gestalterisch aktiv werden.
In der Parlamentarischen Demokratie wählen wir Abgeordnete aus den einzelnen Wahlkreisen in die Parlamente auf den verschiedenen Ebenen der Demokratie. Angefangen vom Ortschaftsrat, über den Gemeinderat, Kreistag, Landtag, Bundestag bis hin zum Europäischen Parlament. Dabei haben die Wählerinnen und Wähler das Recht mit Mehrheit die Menschen zu wählen, denen sie vertrauen. Dieses Vertrauen müssen sich die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen erarbeiten und dann auch immer wieder beweisen.
„Es ist für mich unbegreiflich wie Gundolf Fleischer (CDU) behaupten kann, dass Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezüglich des TRAS mit ihm politisch auf einer Linie sei,“ so der SPD Kreisvorsitzende Bert Riesterer, „der Minister hat Fleischer auf einen Brief bezüglich des AKW Fessenheim geantwortet, das Thema TRAS hat Gabriel aber nicht einmal im Ansatz erwähnt“, so Riesterer weiter. Fleischer will hier ein Wahrheitsbild erzeugen, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Derartige Desinformation ist ein weiterer Beitrag zur Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, weil er genau die Klischees bedient, die diese auslösen.
Auch wenn gerade die heiße Wahlkampfphase herrscht sollte man so etwas unterlassen. Man tut damit niemandem einen Gefallen, höchstens vielleicht sich selbst. Aber nur, wenn die Rechnung aufgeht!

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Bert Riesterer (Diplom-Forstwirt)
-Kreisvorsitzender SPD Breisgau-Hochschwarzwald
-Geschäftsführer SPD Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald
-stellv. Vorsitzender SPD Staufen

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