Badische Zeitung vom Donnerstag, 23. März 2006 (AUSZUG)

“Weder rechtlich noch inhaltlich gibt es eine Chance”
CDU-Landtagskandidat Gundolf Fleischer lehnt in Sulzburg eine Klage gegen den Betrieb des Kernkraftwerks Fessenheim erneut ab

SULZBURG (mps). 
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Ein weiteres Thema war die derzeitige Diskussion um den Beitritt der Markgräfler Gemeinden zum Trinationalen Atomschutz (TRAS). Bereits zu Zeiten der rot-grünen Regierung habe er den damaligen Bundesumweltminister Trittin in dieser Sache angeschrieben und von ihm eine völlig unbefriedigende Antwort erhalten. Trittin sah sich in der ganzen Angelegenheit nicht zuständig, da das Atomkraftwerk auf französischem Hoheitsgebiet liege. Nunmehr habe Fleischer sich an den neuen Umweltminister gewandt mit der Bitte, dass dieser auf politischem Wege das Thema weiter voranbringen solle.
Fleischer schlug vor, bei einem deutsch-französischen Gipfel einen Sicherheitsvergleich anzustreben. Gleichzeitig bemühe er sich darum, in die Sicherheitskommission eine Aufnahme von Vertretern der Region zu erreichen Dies halte er für den besseren Weg, anstatt auf dem Klageweg “den untauglichen Versuch zu unternehmen” , ein Kernkraftwerk in Frankreich still zu legen. Weder rechtlich noch inhaltlich habe dieser Weg eine Chance. 

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