Badische Zeitung vom Donnerstag, 23. März 2006

Trinational gegen AKW
Gemeinderat beschließt Beitritt zum Bündnis gegen Fessenheim

In einer namentlichen Abstimmung entschieden sich die Mitglieder des Gemeinderats am Dienstagabend mehrheitlich für den Beitritt Freiburgs zum “Trinationalen Atomschutzverband” (Tras). Das Bündnis von bislang 23 Städten und Gemeinden in der Nordschweiz, Südbaden und im Elsass wurde im Juni 2005 in Basel gegründet und hat zum Ziel, den französischen Pannenreaktor Fessenheim auf juristischem Wege stillzulegen.
Die ausgiebige Debatte um die beantragte Tras-Mitgliedschaft stand deutlich auch im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl. So zitierte Conrad Schroeder für die CDU-Fraktion SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel, demzufolge “nach Aussagen der französischen Sicherheitsbehörden beim AKW Fessenheim keine Sicherheitsmängel bestehen, die zur Besorgnis der Bevölkerung in der Grenzregion führen könnten”. Die SPD-Fraktion konterte mit einer druckfrischen Presseerklärung des Ministers: “Sicherheit zuerst. Das gilt auch für das AKW Fessenheim.” Darum mache man diese Frage der Sicherheit immer wieder zum Thema in der deutsch-französischen Kommission. In den Medien war Gabriel zuletzt mit der Einschätzung zitiert worden, es sei unnötig, Fessenheim zum Thema beim nächsten deutsch-französischen Gipfel zu machen.
Eine Gratwanderung in der Argumentation hatten während dieser Gemeinderatsdebatte vor allem die Gegner des Tras-Antrags zu bestehen. Während auf Bundes- und Landesebene die CDU für eine Verlängerung der Laufzeiten von AKWs plädiert, mussten hier CDU-, FDP- und Freie Wähler-Stadträte klarmachen, dass sie mit dem Bestreben, Fessenheim stillzulegen, durchaus einverstanden sind. Jedoch werde man mit einem Tras-Beitritt “das verfolgte Ziel einer Abschaltung und Stilllegung von Fessenheim nicht erreichen”, warnte Conrad Schroeder (CDU). Und auch Gerolf Staschull (Freie Wähler), riet dringend von einem Beitritt ab: “Obwohl wir die Vision haben, dass Fessenheim abgeschaltet wird, erscheint es uns als Illusion, dass das mit einem Tras-Beitritt erreicht wird.”
Für den Beitritt hatten sich verschiedentlich die anderen Fraktionen des Gemeinderates stark gemacht. Es sei ein politisches Signal für den Widerstand gegen Fessenheim in der ganzen Region, argumentierte Michael Moos (Unabhängige Listen). Und Margot Queitsch (SPD) appellierte: “Es ist höchste Zeit, endlich auch was zu tun und nicht mehr nur politisch zu fordern.” Eine Einschätzung, die auch Per Klabundt (Grüne) teilt: “Mit dem Beitritt erhöhen wir den Druck auf die Betreiber.”
Die 14 000 Euro Jahresbeitrag — die zehn Jahre lang jährlich fällig werden — sollen nur zur Hälfte aus dem Stadtsäckel gezahlt werden, zur anderen Hälfte aus Spenden. Eine erste Anzahlung aus einer privaten Sammelaktion überreichte Per Klabundt in der Sitzung an Bürgermeisterin Gerda Stuchlik. Was noch zu den 7000 Euro Spendengeldern fehlt, will der Freiburger Solararchitekt Rolf Disch sammeln helfen. Für ihn nämlich ist der Tras-Beitritt “die große Chance, die Vorreiterrolle als Stadt der regenerativen Energien beizubehalten und auszubauen.”

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