Amtsblatt, 1.4.2006

Aus den Fraktionen
Junges Freiburg / Die Grünen: Freiburg tritt TRAS bei - Fessenheim abschalten!

In namentlicher Abstimmung hat der Freiburger Gemeinderat vergangene Woche mit 27 zu 15 Stimmen für einen Beitritt der Stadt zum "Trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung um das AKW Fessenheim" (TRAS) gestimmt. Alle anwesenden CDU-, Freie Wähler- und FDP-StadträtInnen stimmten mit Nein.
TRAS will auf juristischem Wege, u.a. mit wissenschaftlichen Gutachten, für eine Stilllegung Fessenheims kämpfen und sich darüber hinaus für die breite Anwendung regenerativer Energien einsetzen. Ein ähnlicher Schutzverband hat bereits die Stilllegung des Atomreaktors "Super-Phénix" in Frankreich erwirkt.
Freiburg als das Oberzentrum Südbadens ist die erste Großstadt auf deutscher Seite, die mit ihrem Beitritt nun auch über die rechtliche Schiene versucht, zur schnellstmöglichen Abschaltung des Pannenreaktors in Fessenheim beizutragen.
Die Gefährdung des Dreiländerecks durch einen GAU in Fessenheim – sei es durch technisches oder menschliches Versagen, sei es durch ein Erdbeben, einen Flugzeugabsturz oder einen terroristischen Angriff – ist stets präsent. Die Bedrohung wird mit zunehmender Alterung des Reaktors immer größer. Deshalb muss die Stadt Freiburg auf sämtlichen Ebenen, auf der politischen und der juristischen, alles tun, um ein baldmöglichstes Ende dieser Hochrisikotechnologie zu erreichen.
Schon einen Tag nach dem TRAS-Beitritt bestätigte der beim Öko-Institut Darmstadt tätige Physiker Christian Küppers, der auf Anregung von OB Salomon vom früheren Bundesumweltminister Trittin in die "Deutsch-Französische Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen" berufen wurde, den nach wie vor unzureichenden Sicherheitsstandard in Fessenheim. In einem Gespräch mit OB Salomon und Umweltbürgermeisterin Stuchlik machte er deutlich, dass nach seiner fachlichen Beurteilung die in Deutschland für neuere Atomkraftwerke üblichen Standards wie zum Beispiel zur Erdbebensicherheit oder zum Schutz gegen Flugzeugabstürze im elsässischen AKW nicht erreicht seien. Selbst mit den derzeit laufenden und weiter geplanten Nachrüstungen könne der hierzulande bei neueren Anlagen übliche Standard nicht erreicht werden. Küppers begrüßte den Beitritt der Stadt Freiburg zu TRAS ausdrücklich als Chance, dadurch weitergehende Informations- und gegebenenfalls auch Klagerechte nach EU-Recht zu erhalten mit dem Ziel, Verbesserungen bei den Sicherheitsstandards zu erreichen. Das politische Ziel der GRÜNEN ist aber nach wie vor weitergehend: Wir wollen die schnellstmögliche Abschaltung von Fessenheim! Und dafür könnte der TRAS ein entscheidender Schlüssel sein.
Der für den Freiburger Beitritt fällige Mitgliedsbeitrag von 14.000 Euro pro Jahr (oder sieben Cent pro EinwohnerIn) wird zur einen Hälfte vom städtischen Haushalt getragen, die andere Hälfte soll durch private Spenden aufgebracht werden. Dazu hat die Stadt jetzt ein Spendenkonto* eingerichtet, auf das alle, die sich für die Abschaltung Fessenheims engagieren wollen, ihren eigenen persönlichen Beitrag einbezahlen können.
Um einen Anfang zu machen, hatten die StadträtInnen von Junges Freiburg/DIE GRÜNEN der zuständigen UmweltbürgermeisterIn in der Gemeinderatssitzung bereits einen Umschlag mit siebenhundert Euro, also 10 % der geforderten Privatspenden, übergeben. Die grüne Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann hatte zuvor dem OB auf dessen Spendenaufruf schon weitere 500.- Euro zugesagt. Wir sind überzeugt davon, dass noch viele diesem Beispiel folgen und das Spendenkonto bald füllen werden.
* Stadt Freiburg, Konto 201 001 2, Sparkasse Freiburg/Nördlicher Breisgau, BLZ 680 501 01, Stichwort TRAS-Spende 2006.
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