Badische Zeitung vom Donnerstag, 13. April 2006

Von unserer Redakteurin Agnes Pohrt

BREISACH. Die Stadt Breisach wird vorerst nicht Mitglied im “Trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung um das AKW Fessenheim (Tras)”. Nach kontroverser Diskussion hat der Gemeinderat am Dienstagabend den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt. Allerdings wird die Stadt die Mitgliedschaft in der Überwachungskommission “Commission Locale de Surveillance (CLS)” beantragen sowie die Bundes- und die Landesregierung erneut auffordern, darauf hinzuwirken, dass der Atommeiler stillgelegt wird.
Im Mai 2004 hatte die Stadtverwaltung aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderats schon einmal diese Bitte an die Bundes- und Landesregierung gerichtet. Den Schreiben an den damaligen Bundeskanzler Schröder, Umweltminister Trittin und Ministerpräsident Teufel hatte man auch Unterschriftenlisten aus Nieder- und Oberrimsingen beigefügt. Obwohl zwischenzeitlich ein reger Briefwechsel mit dem Bundesumweltministerium und der Landesregierung stattgefunden hatte — wobei lediglich Alt bundeskanzler Schröder eine Antwort schuldig geblieben war — hat sich, wie auch Bürgermeister Alfred Vonarb einräumte, nicht viel bewegt. Mittlerweile werde über eine Abschaltung des KKW Fessenheim erneut diskutiert — zum einen, weil die genehmigte Laufzeit des Atommeilers 2011 endet und die EdF als Betreiberin eine Verlängerung um weitere 10 Jahre wünscht, zum anderen, weil sich mittlerweile der Trinationale Atomschutzverband Tras gegründet hat, der auf rechtlichem Weg eine Schließung des Kernkraftwerkes durchsetzen will. Tras können Privatpersonen und Gemeinden beitreten. Die Stadt Freiburg ist Mitglied, der Landkreis hingegen hatte eine Mitgliedschaft abgelehnt. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hatte im März diesen Jahres den Beitritt der Stadt Breisach zu Tras beantragt. “Über das Ziel, die Abschaltung des KKW, sind wir uns einig, aber über den Weg dahin gibt es geteilte Auffassungen” , erläuterte Bürgermeister Vonarb den Vorschlag der Verwaltung, die den Beitritt der Stadt zur CLS favorisiert. Man sei sich mit dem Landkreis einig, dass die Mitgliedschaft in der Überwachungskommission sinnvoller wäre.
Die Aussichten auf einen juristischen Erfolg der Tras seien fraglich, schließlich unterliege das KKW französischem Recht. Eine Mitgliedschaft in dem Verband könne von französischer Seite als Einmischung missverstanden werden: “Der Beitritt zu Tras wäre eine halbe Kriegserklärung gegenüber dem Betreiber des KKW”, brachte es Vonarb auf den Punkt.
SPD-Gemeinderat Frank Kreutner bekäftigte den Antrag für den Eintritt in den Verband. “Wenn Breisach nicht in der CLS aufgenommen würde, weil die Stadt auch der Tras angehört, ist das ein Politikum, eine rein hypothetische Möglichkeit”. Man sei nicht gegen die CLS, aber Tras und Überwachungskommission verfolgten unterschiedliche Zielsetzungen. Während es bei CLS um die Information der Bevölkerung gehe, ziele die Tras auf die Abschaltung des Atomkraftwerks ab und entspreche damit dem Beschluss des Gemeinderats von 2004. “Von einer Landesregierung, die sich für eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke einsetzt, dürfen wir nicht auf Unterstützung hoffen, wir sollten auf lokalpolitischer Seite ein Zeichen setzen”, forderte Kreutner.
“Die einzige Möglichkeit, einer Abschaltung des KKW näher zu kommen, ist der Klageweg”, pflichtete Gerd Müller von der ULB bei. Von der Mitgliedschaft in der CLS verspreche man sich wenig, denn Frankreich werde sich nicht in seine Energiepolitik hineinreden lassen. “Es geht um den Nachdruck und die finanzielle Absicherung eines Gerichtsverfahrens, wir unterstützen den SPD-Antrag”, sagte Müller. Monika Mack hingegen plädierte für die Vorschläge der Verwaltung. Ein Beitritt zu Tras sei verfrüht, eine Klage würde Fronten zwischen den Nachbarstaaten schaffen, und “immerhin beziehen wir 17 Prozent unseres Stroms aus Fessenheim”, gab die CDU-Fraktionssprecherin zu bedenken. Auch Rüdiger Groh (FDP/FWB) sprach sich für einen Beitritt zur CLS aus, das Vorgehen von Tras halte er zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für sehr wirksam.
Vor der Abstimmung appellierte Petra Breitenfeldt (ULB) an das Gewissen der Räte, die die Interessen der Bürger zu vertreten hätten. “Jeder hat das Recht, sich für den Weg zu entscheiden, von dem er glaubt, das Ziel am besten erreichen zu können”, widersprach Vonarb verärgert. Man dürfe die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht gefährden.
Mit einer Mehrheit von 16 Stimmen wurde der SPD-Antrag abgelehnt. Einstimmig sprachen sich die Räte dafür aus, dass die Stadt die Mitgliedschaft in der CLS beantragt und die Bundes- und Landesregierung auffordert darauf hinzuwirken, dass das KKW Fessenheim abgeschaltet wird.

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