Badische Zeitung

“Tras” als wichtige Kraft eingestuft

Gemeinderat Gottenheim entschließt sich bei einer Gegenstimme zur Mitgliedschaft beim “Trinationalen Atomschutzbund”

Bildunterschrift

Das französische Kernkraftwerk Fessenheim im Elsass (im Hintergrund) vor der Kulisse der Klosterkirche der Breisgaugemeinde Heitersheim.

(FOTO: DPA)

GOTTENHEIM. “Meine Bewertung ist eine andere: Wenn die Politik auf höherer Ebene schon nichts erreicht, dann ist das rausgeschmissenes Geld”, begründete Alfons Hertweck (CDU), warum er als einziger Gottenheimer Gemeinderat gegen den Beitritt der Gemeinde zum Trinationalen Atomschutzbund “Tras” stimmte.
Zu Beginn der Diskussion hatte Bürgermeister Volker Kieber einen Brief von Umweltminister Siegmar Gabriel verlesen. Darin erläuterte der Minister, warum ein Vergleich deutscher Atomkraftwerke (AKW) mit dem AKW Fessenheim in Frankreich nicht möglich sei. Zudem würden zu starke Forderungen aus Deutschland das gute Verhältnis zum Nachbarn gefährden. Anschließend erläuterte der Bürgermeister die Ziele des Tras. Dieser Verein möchte, wenn nötig mit juristischen Mitteln, die Stilllegung des AKW Fessenheim erwirken. Immerhin sei das Kraftwerk störanfällig, nicht erdbebensicher und liege in der Einflugschneise des Flughafens Basel-Mulhouse, so die Begründung.
Dennoch, so Kieber, sei sich die Verwaltung nicht sicher, ob Gottenheim der Tras beitreten solle. Immerhin sei ja unter anderem der Landkreis Mitglied in der lokalen Überwachungskommission CLS. Zudem möchte man konstruktiv etwas erreichen, nicht auf dem Wege der Konfrontation. Darum schlage er als Kompromiss erst mal eine befristete Mitgliedschaft vor. Die Kosten dafür liegen bei sieben Cent je Einwohner, also bei 171,43 Euro im Jahr.
Jörg Hunn (FBL) fasste die Kritikpunkte an Fessenheim zusammen: “Das AKW läuft seit 30 Jahren, doch die Kontrollinstanzen kommen beim Bürger nicht an. Die Menschen müssen offen Informationen über Störfälle bekommen, doch vieles wird von den französischen Behörden verschwiegen. Und das AKW hat nachgewiesenermaßen keine Erdbebensicherheit”. Die Bevölkerung müsse zusammenstehen, dann werde die Problematik auch interessant für Berlin, war sich Hunn sicher. Darum plädiere er für den Beitritt zur Tras. Harald Schönberger (FBL) ergänzte, es sei gut, dass es die CLS gebe, um etwas von innen zu bewegen. Doch die Tras sei eine weitere wichtige Kraft.
“Über einen Gau informiert zu werden, ist entschieden zu spät”, meinte Claudia Faller-Tabori (Frauenliste). Kurt Hartenbach (FWG) wunderte sich, warum es in Europa für alles bürokratische Regelungen gebe, aber keine einheitlichen Richtlinie zur Überwachung von Atomkraftwerken.
Es sei wichtig, an vielen Stellen Druck zu machten, eine befristete Mitgliedschaft halte er zudem für Augenwischerei. Schließlich könne diese ja jährlich gekündigt werden. Dieser Meinung schloss sich der Gemeinderat mehrheitlich an und beschloss eine zeitlich uneingeschränkte Mitgliedschaft beim Tras.

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