Badische Zeitung vom Samstag, 27. Mai 2006

Von unserer Mitarbeiterin Sigrid Umiger

BADENWEILER. Beim Thema Beitritt zum “Trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung um das Atomkraftwerk Fessenheim”, kurz Tras, tut sich die CDU schwer. So auch bei der Diskussion im Gemeinderat Badenweiler. Erstmals war ein Tras-Vertreter, Vizepräsident Dr. Rudolf Rechsteiner, als Referent eingeladen.
Auf Antrag der CDU wurde die Beschlussfassung zum Tras-Beitritt vertagt und beschlossen, dass erst noch ein Vertreter der französischen Einrichtung “Commission Locale de Surveillance” (CLS) im Gemeinderat gehört werden soll.
Rudolf Rechsteiner, der auch Mitglied im schweizerischen Nationalrat ist, erläuterte, dass im Zentrum der Aktivitäten die Sicherheitsrisiken stehen, die vom pannenanfälligen und vor allem erdbebengefährdeten Reaktor Fessenheim ausgehen. Ziel ist die Stilllegung über den Klageweg nach europäischem Recht und die Verhinderung eines möglichen Neubaus.
Die Störfälle sind dokumentiert, die Klage ist eingereicht. Im Vordergrund stehen die seismischen Risiken, da der Oberrheingraben die erdbebenhäufigste Zone Frankreichs sei, so der Referent. Er berichtete, dass die Prozesskosten und Expertisen über Erdbebengefahr bislang rund 100 000 Euro kosten.
Die Regierungen der schweizerischen Kantone Basel-Stadt, Basel-Land und Jura begrüßen Tras und beteiligen sich an den Kosten, informierte Rechsteiner. Für Kommunen kostet der Beitritt zehn Rappen oder sieben Cent je Einwohner. Zehn Monate nach seiner Gründung sind der Tras bereits 28 Mitgliedsgemeinden in Südbaden und der Schweiz sowie 21 Umweltorganisationen und 70 Private beigetreten. Ein ähnlicher Schutzverband habe im Jahr 2000 in der Region Genf die Schließung des Reaktors “Super-Phénix” erreicht, erinnerte er.
Warum nur eine französische Gemeinde Mitglied sei, wollte der Gemeinderat wissen. Das liege daran, dass die Fessenheim-Betreiber den elsässischen Kommunen rund 30 Millionen Euro zahlen, sagte Rudolf Rechsteiner und: “Wer da aufmuckt hat finanzielle Einbußen”.
Gemeinderat Hanshermann Bechinger (SPD) begrüßte den Tras-Beitritt. Auf die Hilfe der Politik baue er längst nicht mehr, denn: “Die Halbwertzeit für deren Glaubwürdigkeit ist abgelaufen”.
Die große Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung und das Ziel der Abschaltung des Reaktors sei das höchste Anliegen, betonte Bürgermeister Karl-Eugen Engler. Unterschiedliche Auffassungen bestünden lediglich über den Weg zum Ziel. Er befürchte, dass sich die Politik in ihren Bemühungen gegen Fessenheim zurücknehmen könnte, wenn alle Gemeinden der Tras beitreten, so Engler. Das Gegenteil, nämlich ein Ansporn für die Verantwortlichen, sei eher zu erwarten, meinte Norbert Fichtlscherer (FWG).
Zum Thema deutsch-französische Zusammenarbeit erinnerte Gemeinderat Karl-Heinz Zink (FDP), dass südbadische Ratsmitglieder vor 30 Jahren von der Landesregierung Stuttgart eingeladen worden waren, um über den Bau des “geplanten” Meilers in Fessenheim zu diskutieren — dies zu einem Zeitpunkt, als das Atomkraftwerk bereits halb fertig war.
Er habe “größte Bedenken” gegen den Klageweg, betonte Gemeinderat Hansjörg Thoma (CDU). Er stellte den Antrag, vor der Beschlussfassung auch einen Vertreter der CLS zu hören. Immerhin sei der Landkreis Mitglied der CLS.
“Aber nur, weil dies die kleinere Kröte ist”, warf Gemeinderat Claus Becker (FWG) ein. Die Landesregierung sei über den Energieversorger EnBw an Fessenheim beteiligt, deshalb, so Becker: “Die CLS ist keine unabhängige Kommission”.
Dennoch wurde die Beschlussfassung zum Tras-Beitritt der Gemeinde Badenweiler vertragt und befürwortet, einen CLS-Vertreter einzuladen.

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