Badische Zeitung vom Freitag, 28. Juli 2006

Ebringen tritt Tras (vorerst) nicht bei
Gemeinderat wünscht mehr Informationen zu Haftungsfragen / Thema soll bei der Haushaltsdiskussion wieder auf den Tisch

Von unserer Mitarbeiterin Silvia Faller
EBRINGEN. Die Gemeinde Ebringen wird dem Trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung um das Atomkraftwerk Fessenheim (Tras) vorerst nicht beitreten. Aus Sorge unterstützt das Gremium zwar weitgehend geschlossen das Ziel des Verbandes, ein Aus für das Werk im elsässischen Fessenheim zu bewirken. Die Gemeinderäte wollen aber noch abgeklärt wissen, ob die Gemeinde über den jährlichen Mitgliedsbeitrag von knapp 190 Euro zur Finanzierung von möglichen Gutachter-, Anwalts- oder Prozesskosten herangezogen werden könnte.
Diese Bedenken konnte Axel Mayer, Vize-Präsident von Tras und Geschäftsführer des Reginalverbandes Südlicher Oberrhein des Bundes für Natur- und Umweltschutz (Bund) nicht zerstreuen. Mehrfach beteuerte er, dass ebenso wie bei anderen Verbänden und Vereinen nur die Vorstände haften und nicht die einzelnen Mitglieder. Auch sagte er: "Da wir ja persönlich haften, werden wir von uns aus jeden Schritt genau prüfen." Mayer war gekommen, um die Ziele des Schutzverbandes und bereits Erreichtes zu erläutern. Auf Antrag der Gruppe "Bürger für Ebringen" denken Bürgermeister Rainer Mosbach und der Gemeinderat über eine Mitgliedschaft bei Tras nach.
Der Verband wolle, so Axel Mayer, "die baldmögliche Abschaltung des AKW Fessenheim" erwirken, und dies auf einem "seriösen Wege" mit Gutachten und letztlich der Klage vor französischen Gerichten. Eine vergleichbare Initiative habe den Weiterbetrieb des Schnellen Brüters im französischen Creys-Malville verhindert. Tras selbst habe bereits erreicht, dass die Betreibergesellschaft des AKW Fessenheim — die Electricité de France — gemäß europäischem Recht dem Verband Akteneinsicht gewähren muss. "Das ist ein enormer Fortschritt. Das hat es bisher nicht gegeben", erklärte Mayer. Abgesehen davon trage die Existenz von Tras und damit das geschlossene Auftreten verschiedener politischer Gruppen dazu bei, dass in Frankreich mittlerweile auch über eine mögliche Abschaltung von Atomkraftwerken diskutiert werde.
Im Gemeinderat standen sich zwei verschiedene Grundhaltungen zu einem Beitritt gegenüber. Gerd Muser, Herbert Bernauer (beide CDU) und Klaus Ruh (FDP) bezeichneten das Bemühen von Tras als aussichtslos und damit eine Mitgliedschaft Ebringens als unnötig. Hildegund Schröder und Alfred Braun (Bürger für Ebringen) sprachen sich entschieden für einen Beitritt aus, wollten aber auch sichergestellt wissen, dass die Gemeinde nicht über den Mitgliedsbeitrag hinaus zur Rechenschaft gezogen werde. Braun erinnerte an einen Beschluss vor etwa zwei Jahrzehnten, wonach sich die Gemeinde Ebringen "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" für die Abschaltung des AKW Fessenheim einsetzen wollte. Und Hildegund Schröder erinnerte an die in ihren Augen wirkungslos verpuffte Resolution der Gemeinden im Oberrheingebiet aus dem Jahr 2004, nachdem eine Reihe von Störfällen im AKW bekannt geworden waren.
Georg Albiez (ebenfalls Bürger für Ebringen) meinte, die Gemeinde könne ja jederzeit wieder austreten, sollte der Verband Aktivitäten entfalten, "die uns nicht gefallen". Eveline Jenne, Doris Kuhn (beide Frauenliste) und Bernhard Goldschmidt (Bürgerliste) wünschten dennoch mehr Informationen.
Auch Bürgermeister Rainer Mosbach unterstützt im Grunde die Ziele von Tras, er hält es jedoch derzeit für unvertretbar, dem Verband beizutreten vor dem Hintergrund, dass die Ebringer Vereine seit drei Jahren auf die kommunalen Zuschüsse verzichten, woraufhin Jürgen Gerlach (Bürgerliste) vorschlug, die Gemeinderäte könnten den Tras-Mitgliedsbeitrag aus der eigenen Tasche bezahlen und Hildegund Schröder entgegnete, die Mitgliedschaft im Atomschutzverband sei anders einzuordnen als die Leistungen für die örtlichen Vereine. Am Ende folgten dennoch alle Gemeinderäte dem Vorschlag Mosbachs, die Diskussion in die bevorstehende Haushaltsdebatte einzubringen und der Bitte Einzelner zu folgen und Haftungsfragen juristisch abklären zu lassen.

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